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Britanniens Anti-Terror-Kampf : Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Personal

Der britische Premierminister Cameron will mehr Kampfflugzeuge für die Streitkräfte beschaffen. Bild: AFP

Großbritanniens Premierminister Cameron will die Streitkräfte im Kampf gegen „Islamischen Staat“ verstärken. Sein Vorgehen gegen die Terrormiliz könnte über seinen Stand in der Geschichte entscheiden.

          3 Min.

          Churchill oder Chamberlain? Das ist die Frage, unter der viele Konservative die britische Antwort auf den „Islamischen Staat“ (IS) gerne diskutiert sähen. Ob auch Premierminister David Cameron den historischen Vergleich bemühen wird, wenn er an diesem Donnerstag seine Antiterrorpolitik erläutert, will Downing Street nicht kommentieren. Die Erinnerung an Neville Chamberlain, dessen Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler als folgenschwerer Fehler gilt, und Winston Churchill, der für seinen militärischen Sieg über die Nazis verehrt wird, liegt nun ohnehin über der wieder Fahrt aufnehmenden Syrien-Debatte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Im Sommer 2013, als das Unterhaus schon einmal über Luftschläge in Syrien abgestimmt hat, war Staatspräsident Baschar al-Assad und dessen Regime der Feind. Die Regierung Cameron verlor die Abstimmung. Schon seit geraumer Zeit will sie nun ihren Militäreinsatz im Irak ausdehnen und (vor allem) gegen den IS in Syrien zu Felde ziehen, doch bisher fehlte ihr die Mehrheit in Westminister. Dies, hoffen Cameron und seine Minister, könnte sich durch die Terrorangriffe auf Paris geändert haben.

          In den vergangenen Tagen hatten einige der konservativen Kriegsskeptiker Zustimmungsbereitschaft signalisiert, womit die Regierung nach kundigen Berechnungen wohl nur noch 15 Oppositionsabgeordnete auf ihre Seite ziehen müsste. Nicht nur die acht Abgeordneten der nordirischen DUP, auch einige Labour-Politiker deuteten inzwischen Unterstützung für Militärschläge an. Zudem zeichnet sich ab, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn die Abstimmung frei geben könnte, was es den Bellizisten in seiner Partei leichter machen würde, die interventionskritische Parteilinie auch offiziell zu verlassen.

          Cameron will am Donnerstag auf den Bericht des Auswärtigen Ausschusses reagieren, der ihm Anfang des Monats vorgehalten hatte, kein überzeugendes Konzept für ein militärisches Eingreifen vorgelegt zu haben. „Wir glauben, dass es keine Ausdehnung britischer Militäraktivitäten nach Syrien geben sollte, solange es keine kohärente Strategie gibt, die realistische Chancen hat, den IS zu besiegen und den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden“, hatte es in einem Bericht geheißen. Seit den Terrorangriffen auf Paris, dem neuen Bedrohungsgefühl und der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Aktionen gegen den IS zu „verdoppeln“, sieht die Regierung ihre Haltung gestärkt. „Britannien ist kein Land, das am Rande steht und sich von anderen beschützen lässt“, sagte Camerons engster Mitstreiter, Schatzkanzler George Osborne, am Wochenende.

          Zwei neue Spezialverbände

          Am Montag kündigte Cameron im Rahmen der alle fünf Jahre vorzulegenden Verteidigungsplanung („Review of Defence Spending“) eine Aufstockung der Mittel um 17 Millarden Euro sowie neue Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen an. Das letzte Streitkräfteprogramm von 2010 stand noch im Schatten des Sparkurses. London drohte sogar, unter die „Zwei-Prozent-Marke“ (Anteil der Verteidigungsaausgaben am Bruttoinlandsprodukt) zu fallen, die sie traditionell als einer der wenigen Nato-Verbündeten einhält. Diese Marke ist nun wohl nicht mehr in Gefahr. Die jüngste Vorausschau beinhaltet Investitionen in Höhe von mehr als 250 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Betont wurden am Montag die Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen, darunter die Verdopplung des Dohnenarsenals und die Anwerbung von 1900 weiteren Spionen. Insgesamt werde das „Antiterror-Budget“ – Umschichtungen einbezogen – um 30 Prozent erhöht, hieß es.

          Cameron kündigte zudem den Aufbau zweier neuer Spezialverbände („Strike Brigades“) mit jeweils 5000 Mann an, die rasch auf „diverse“ Bedrohungen reagieren sollen. Darunter fällt offenbar auch der Einsatz in britischen Städten nach einem Terrorangriff. „Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen der konventionellen Verteidigung gegen die von Staaten ausgehenden Bedrohungen und der Notwendigkeit, Bedrohungen zu begegnen, die keine nationalen Grenzen kennen“, steht in dem Manuskript, das er an am Nachmittag im Unterhaus verlesen will. „Heute erleben wir beides, und wir müssen auf beides antworten.“ Noch am Vormittag war Cameron in Paris und besichtigte mit dem französischen Präsidenten Hollande den Musiksaal „Bataclan“, in dem am 13. November 89 Menschen von islamistischen Terroristen ermordet worden waren. Cameron sagte Frankreich Unterstützung beim Kampf gegen den IS zu.

          Ein „Sieg in 14 Tagen“

          Der größte Teil der geplanten Militärinvestitionen fließt weiterhin in die klassische Rüstung. Bis 2025 sollen zwei neue Flugzeugträger einsatzbereit sein, auf denen nunmehr jeweils zwölf F-35-Kampfflugzeuge starten und landen sollen. Ferner will die Royal Air Force neun Aufklärungsflugzeuge vom Typ Boing P8 kaufen, mit denen unter anderem U-Boote aufgespürt werden können. Die Planung sieht aber auch den weiteren Personalabbau vor sowie abgebremste Gehaltssteigerungen.

          Noch ist unklar, inwieweit Cameron seine bisherige Syrien-Strategie verändert hat. Aus dem Militär verlautete am Wochenende, ein „Sieg in 14 Tagen“ sei vorstellbar. Skeptiker eines Militäreinsatzes, an der Spitze Corbyn und sein Schattenkanzler John McDonnell, fürchten hingegen unverändert, dass dem IS eine militärische Einmischung in Syrien in die Hände spielen würde. Die Terroristen wünschten sich, dass der Westen stärker in den Krieg hineingezogen werde, weil dies deren „Kreuzzugsrhetorik“ bestätige und die Rekrutierungsarbeit erleichtere, sagte McDonnell am Sonntag. Ein Termin für die Parlamentsabstimmung steht noch nicht fest und wird wohl erst bekannt gegeben, wenn sich die Regierung sicher ist, keine weitere Niederlage in Westminister einzustecken.

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