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Vor dem Sondergipfel EU-Türkei : Das Glasperlenspiel

Ankara an rascher Einführung der Visaliberalisierung interessiert

Im jüngsten, erst in diesem Monat erschienenen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei lautet der erste Satz zu Kapitel 17: „Die Türkei ist auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik mäßig vorbereitet, doch wurde im vergangenen Jahr kein Fortschritt gemacht.“ Wie ein bestechendes Argument zum Beginn von Verhandlungen über dieses Kapitel klingt das nicht. Zu den zentralen Anforderungen des Kapitels 17 gehört, dass der jeweilige Beitrittskandidat die Unabhängigkeit der Zentralbank achtet. In der Türkei ist das Gegenteil der Fall. Erdogan hat verschiedentlich die Zinspolitik der Notenbank kritisiert und ihren Gouverneur öffentlich aufgefordert, endlich den Leitzins zu senken, so wie er sich gute Geldpolitik vorstellt. Im EU-Bericht hört sich das so an: „Die Exekutive hat den politischen Druck auf die Zentralbank zur Senkung von Zinsen fortlaufend gesteigert.“ Doch die Beitrittsverhandlungen sind für die Türken ohnehin nur ein Nebenschauplatz, denn in der Türkei ist das Ziel einer EU-Mitgliedschaft längst nicht mehr mehrheitsfähig.

Was Ankara wirklich interessiert, ist eine rasche Einführung der Visaliberalisierung, also der Reisefreiheit für 75 Millionen türkische Staatsbürger in die Schengen-Zone. Doch in den bisher vorliegenden Angeboten wollen türkische Diplomaten kein ernsthaftes, realistisches Angebot einer Aufhebung der Visumspflicht erkennen können. Bisher heiße es nur, die EU-Kommission wolle in mehreren Fortschrittsberichten prüfen, ob Ankara die Bedingungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt, sowie sich gegebenenfalls für deren Aufhebung ab Oktober 2016 einsetzen. Doch weiß man in Ankara, dass es dabei auf die Mitgliedstaaten ankommt, die sich keineswegs festgelegt haben.

Keine Erwartungen an europäisch-türkisches Glasperlenspiel

Letztlich ist die Erwartung der Türkei klar, auch wenn niemand in Ankara der Ansicht ist, dass sie realistisch sei: Man will, dass die Kommission umgehend den Gesetzgebungsprozess zur Aufhebung der Visumspflicht einleitet und den Mitgliedstaaten dann binnen weniger Monate detailliert und mit genauen Fristen vorschlägt, türkische Staatsbürger von der schwarzen auf die weiße Schengen-Liste zu verschieben, ihre Visumspflicht also aufzuheben. Solange man das nicht sehe, sehe man sich nicht zu einem Entgegenkommen verpflichtet. Was die EU bisher anbietet, sind aus Sicht Ankaras nur Glasperlen – Tand, dessen Glitzern über seine Wertlosigkeit hinwegtäuschen soll.

Freilich hat auch die Türkei bisher nur Glasperlen im Angebot. In Brüssel erwartet man von Ankara, das seit Oktober 2014 partiell geltende Rücknahmeabkommen mit der EU umgehend auf alle Migranten anzuwenden, die über die Türkei in die EU gelangen. Die Türkei hat auch scheinbar Bereitschaft signalisiert, darauf einzugehen – doch dürfte die türkische Interpretation des Rücknahmeabkommens einstweilen nicht zu einer Verringerung der Völkereinwanderung nach Europa beitragen.

Denn Migranten etwa aus Pakistan, Bangladesch oder Iran, die über die Türkei auf eine der griechischen Inseln gelangen, reisten zumindest bisher von dort über den westlichen Balkan weiter nach Deutschland und Schweden. Sobald sie die griechisch-mazedonische Grenze überqueren, verlassen sie das Gebiet der EU und betreten es erst wieder bei der Überquerung serbisch-kroatischen Grenze. Zur Rücknahme solcher Flüchtlinge sieht sich die Türkei aber nicht verpflichtet, da sie schließlich nicht von türkischem Boden aus die EU zum zweiten Mal betreten haben. Von diesem europäisch-türkischen Glasperlenspiel erwartet man sich in Ankara nichts – man spielt es aber mit.

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