Neue Regierung : Dänemark will Regeln für Asylbewerber verschärfen
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Einwanderung soll gebremst werden: Muslimische Frauen Mitte Februar in Kopenhagen am Ort des Attentats in Norrebro Bild: AFP
Als eine ihrer ersten Maßnahmen will die neue dänische Regierung die Anerkennung von Asylbewerbern erschweren. Leistungen sollen gekürzt werden. Aber es sind auch Belohnungen geplant.
Die neue dänische Regierung will die Einwanderung von Flüchtlingen bremsen, indem sie die Anerkennungsvoraussetzungen für Asylbewerber verschärft. Mit den anderen bürgerlichen Parteien (Rechtspopulisten, Konservativen und der liberalen Allianz) einigte sich die Regierungspartei am Mittwoch außerdem darauf, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge zu kürzen. Schon am Freitag soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen. „Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen“, sagte die neue Integrationsministerin Inger Støjberg in Kopenhagen. „Das ist unser ganz klares Ziel.“
Wer schnell Dänisch lernt, soll nach einer Prüfung einen „Sprachbonus“ in Höhe von 500 Kronen (rund 67 Euro) im Monat bekommen. Die Neuregelung der Zuschüsse soll 400 Millionen Kronen (rund 53 Millionen Euro) einsparen. Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) weniger für Asylbewerber ausgeben.
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) als treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik begrüßte das Vorhaben am Mittwoch als „guten Anfang“. „Aber wir brauchen natürlich mehr“, sagte der vorsitzende Martin Henriksen von der DF. Seit der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni stellt die DF nach den Sozialdemokraten die zweitstärkste Fraktion.
