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CIA : London gibt Einflussnahme auf Folterbericht zu

Aufklärer? Auch britische Premier David Cameron und seine Regierung wurden von dem CIA-Folterbericht eingeholt. Bild: AFP

Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“: Die britische Regierung hat nun doch zugegeben, dass auf ihre Intervention Passagen aus dem CIA-Bericht gelöscht wurden. Dabei sei es aber nicht um Hinweise auf britische Beteiligung an Folter gegangen.

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          Die britische Regierung hat zugegeben, Einfluss auf den Bericht des amerikanischen Senats über die Foltermethoden der CIA genommen zu haben. Die daraufhin gestrichenen Passagen hätten aber keine Hinweise darauf enthalten, dass britische Geheimdienste an Folter oder illegalen Auslieferungen beteiligt waren, sagte ein Regierungssprecher in London. Sie seien vielmehr aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ entfernt worden. Zuvor hatte es in Downing Street geheißen, dass es keinerlei redaktionelle Einflussnahmen gegeben habe.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Unterhaus, der frühere Außenminister Malcolm Rifkind, sagte am Freitag, ein hoher Geheimdienstmitarbeiter habe ihm gegenüber versichert, dass auf britisches Betreiben allein „operationelle Bezüge“ gelöscht worden seien. Rifkind fuhr fort: „Nun, das ist das, was er sagt, und natürlich werden wir im Rahmen unserer Untersuchung der Sache weiter nachgehen, um absolute Gewissheit zu haben.“

          Der Ausschuss prüft seit einem Jahr, inwieweit britische Agenten an illegalen Überstellungen von Gefangenen und Folter beteiligt waren. Die sogenannte „Gibson-Kommission“, welche die Fälle zuvor untersucht hatte, war an rechtliche Grenzen gestoßen und hat ihre Arbeit mit einem unbefriedigenden „Zwischenbericht“ im vergangenen Dezember einstweilen eingestellt.

          Zu den prominenten Fällen vermuteter britischer Komplizenschaft mit der CIA gehört der britische Staatsbürger Binyam Mohamed, der im Jahr 2002 von amerikanischen Agenten in Karachi aufgegriffen und in afghanischen und marokkanischen Verhörlagern gefoltert wurde, bis er ins Gefangenenlager Guantánamo gebracht wurde. Aufmerksamkeit erhielten auch die beiden Libyer Abdel Hakim Belhaj und Sami al-Saadi, die im Jahr 2004 mit ihren Familien aufgegriffen und nach Tripolis gebracht wurden, wo sie von der Geheimpolizei des damaligen Machthabers Muammar al Gaddafi gefoltert wurden. Belhaj erregte Aufsehen, als er im vergangenen Jahr Schadenersatz in Höhe von einem Pfund Sterling und eine Entschuldigung hoher britischer Politiker verlangte. Keine Erwähnung in der öffentlich zugänglichen Kurzfassung des Senatsberichts findet das britische Südsee-Territorium Diego Garcia, das von den amerikanischen Streitkräften als Militärstützpunkt genutzt wird und offenbar auch als geheimer Verhörort des amerikanischen Geheimdienstes diente.

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