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CIA-Folterpraxis : Britische Komplizenschaft

Großbritanniens Premier David Cameron: Nach dem 11. September 2001 sind „falsche Dinge passiert“. Bild: Reuters

Nach dem Bericht über die Folterpraxis der CIA wird auch in Großbritannien über brutale Verhörmethoden britischer Behörden diskutiert. Der Vorwurf: Auch sie sollen systematisch gefoltert haben.

          Als David Cameron vom amerikanischen Senatsbericht über die CIA-Folterpraxis eingeholt wurde, hielt er sich in Ankara auf. Nicht weit von dort, hinter der türkisch-irakischen Grenze, sollen auch britische Geheimdienstmitarbeiter brutale Verhörmethoden angewendet haben. Aber der Regierungschef aus London klang beinahe unbekümmert, als er auf Fragen antwortete: Nach dem 11. September 2001 seien „falsche Dinge passiert“, sagte er und fuhr fort: „Ich bin zufrieden, dass sich unser System mit all diesen Fragen beschäftigt.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Wie ernst es das „System“ mit der Aufklärung nimmt, darüber gehen in Großbritannien die Meinungen auseinander. Die beklemmende Bestandsaufnahme der CIA-Verhörmethoden gibt der Debatte nun neuen Schwung. Neben den Vertretern von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie einigen versprengten Abgeordneten melden sich diesmal auch politische Schwergewichte zu Wort. Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und stellvertretender Regierungschef, äußert durch die Blume Kritik an den bisherigen Aufklärungsversuchen und lässt Sympathie für eine „vollständige, von einem Richter geleitete Untersuchung“ durchblicken. „Ich will, dass die Wahrheit rauskommt“, sagte er am Donnerstag.

          Aufarbeitung nur von Außenseitern

          Bislang wird ein neuer Anlauf in der Aufarbeitung des britischen „War on Terror“ eher von parlamentarischen Außenseitern wie Sarah Teather, einem Mitglied des Menschenrechtsausschusses, gefordert. Die Liberaldemokratin bekräftigte am Mittwoch, dass sich die bisherigen Bemühungen „nicht sehr gesund anfühlen“, und sagte, wenn sich Amerika zu Transparenz durchgerungen habe, müsse dies auch in Großbritannien möglich sein. Unterstützung erhielt sie von dem bürgerrechtsbewussten Konservativen David Davis. Eine richterlich geführte Untersuchungskommission sei nunmehr eine „blanke Notwendigkeit“, sagte der Tory.

          Der Vorwurf, dass auch britische Soldaten und Agenten systematisch Gefangene gefoltert haben, steht seit Jahren im Raum. Seit Januar beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft am Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit 85 dokumentierten Folter- und Misshandlungsfällen aus den Jahren 2003 bis 2008, an denen britische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter zum Teil unmittelbar beteiligt gewesen sein sollen. Die Kläger wollen unter anderem den unlängst pensionierten Armeechef General Peter Wall und den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey Hoon vor Gericht sehen.

          Zurückhaltende Justiz

          Die britische Justiz hat bislang nur vereinzelt Fälle von Misshandlung und Folter aufgearbeitet, darunter den des irakischen Hotelrezeptionisten Baha Mousa, der im Jahr 2003 von britischen Soldaten in einem Militärgefängnis zu Tode gefoltert wurde - Forensiker stellten bei der Obduktion 93 Verletzungen fest. Sechs der sieben angeklagten Soldaten wurden von einem britischen Militärgericht freigesprochen, der siebte musste eine einjährige Haftstrafe verbüßen und wurde aus der Armee entlassen. Eine öffentliche Untersuchung, die vom Höchsten Gericht angeordnet wurde, förderte später weitere verstörende Fakten, auch über höhere Offiziere, zutage.

          Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und stellvertretender Regierungschef: „Ich will, dass die ganze Wahrheit rauskommt.“

          Die Labour-Regierung, die sich am Irak-Krieg beteiligte und bis zu dessen Ende im Amt war, hatte stets von „Einzelfällen“ gesprochen. Auch die regierende konservativ-liberale Koalition weist Vorwürfe zurück, Militär und Geheimdienst hätten systematisch gefoltert. Zu diesem Ergebnis kam im Wesentlichen auch die im Juli 2010 von Cameron eingesetzte „Gibson-Kommission“, die unter anderem das Verhalten britischer Geheimdienstoffiziere in Guantánamo beleuchten wollte.

          Guardian: „Volle Komplizenschaft“

          In dem umstrittenen und lange verzögerten „Zwischenbericht“, den der frühere High-Court-Richter Peter Gibson schließlich im vergangenen Dezember vorlegte, wurde nur bemängelt, dass Großbritannien „auf unangemessene Weise an Überstellungen beteiligt gewesen“ sei. Zudem hätten britische Geheimdienstmitarbeiter „in einigen Fällen“ von Folter durch „Partner anderer Länder“ gewusst. Allerdings stellte Gibson weiteren Aufklärungsbedarf in 27 Fällen fest - und überwies die Angelegenheit an den Geheimdienstausschuss des Unterhauses. Seitdem herrscht Ruhe.

          Die „Times“ hoffte am Donnerstag, dass sich der Ausschuss jetzt von seinen Fesseln befreien wird, nachdem die Befürchtung, öffentlich gemachte Erkenntnisse könnten die befreundete CIA in ein schlechtes Licht stellen, mit dem Bericht aus Washington obsolet sein dürfte. Der Senat hat die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste schwer erschüttert. Die relative britische Gelassenheit gegenüber Foltervorwürfen hatte auch mit der Versicherung der CIA zu tun, dass dank ihrer Methoden, darunter das „Waterboarding“, mehrere Terroranschläge im Königreich verhindert worden seien. Der Senatsbericht stellt dies nun als Lüge bloß. So war etwa der Anschlag, den der Al-Qaida-Terrorist Diren Bharot geplant hat, durch legal geführte Verhöre in Großbritannien vereitelt worden.

          Die Tageszeitung „The Guardian“ sprach am Donnerstag von „voller britischer Komplizenschaft in der systematischen Gefangenenfolterung durch die CIA“. Eine öffentliche Untersuchung sei nun „das Mindeste“. Als „Hohn“ bezeichnete es die Zeitung, wenn nicht endlich auch die verantwortlichen Politiker - der frühere Regierungschef Tony Blair sowie die Außenminister Jack Straw und David Miliband - befragt werden könnten. Bislang dürfen (mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“) nicht einmal Dokumente aus dieser Zeit veröffentlicht werden.

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