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CIA-Gefängnisse : Polen wirft Amerika Täuschung vor

Werfen der amerikanischen Regierung Täuschung vor: der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der frühere Ministerpräsident Leszek Miller. Bild: AP

Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse während seiner Amtszeit bestätigt. Über die Folter in den Gefängnissen sei die polnische Regierung aber nicht informiert worden.

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          Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der frühere Ministerpräsident Leszek Miller haben die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse auf dem Territorium Polens zur Zeit ihrer Amtszeit bestätigt. Die beiden Politiker betonten aber in mehreren Interviews und Pressekonferenzen zugleich, sie hätten die Einrichtungen für ganz normale Vernehmungszentren gehalten und von Foltermethoden nichts gewusst. Kwasniewski sagte, die Amerikaner hätten sich damals in Polen erkundigt, ob sich dort „ein ruhiger Platz“ finden ließe, wo sie Personen befragen könnten, die sich bereit erklärt hätten, mit der amerikanischen Seite zusammenzuarbeiten. Polen habe dem zugestimmt, aber ein Memorandum vorgeschlagen, dem zufolge diese Personen, „wie Kriegsgefangene“ zu behandeln seien. Die Amerikaner hätten das zwar nicht unterschreiben wollen, aber zugesichert, „dass sie den Inhalt verstehen und akzeptieren“. Was dann wirklich in den betreffenden Einrichtungen geschehen sei, habe sich dem Wissen der polnischen Behörden entzogen. „Wir hatten keinerlei Zutritt und konnten nicht sehen, was dort geschah“, beteuerte Kwasniewski.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der frühere Präsident übte scharfe Kritik an der damaligen amerikanischen Regierung: „Wir hatten Grund zu der Annahme, dass alles dort nach Recht und Gesetz abläuft“, sagte er. „Aber man hat uns getäuscht“. In einem Interview mit der Zeitung „Gazeta Wyborcza“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, fügte er hinzu, die Veröffentlichung des amerikanischen Senatsberichts über brutale Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA sei nun ebenso „fatal“. Amerika drohe seine Verlässlichkeit als Verbündeter zu verlieren. „Für die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist das ein schrecklicher Schlag.“

          Miller warf den amerikanischen Demokraten, auf deren Betreiben der Geheimdienstausschuss im Senat den Bericht veröffentlicht hatte, ein heuchlerisches Spiel vor und insinuierte, sie seien unter Präsident Barack Obama im Prinzip nicht besser als vor ihnen die Republikaner, zu deren Regierungszeit unter Präsident George W. Bush die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA entwickelt worden waren. „In der Zeit Präsident Obamas“, sagte Miller, „werden keine Gefangenen gefoltert, aber Menschen unter Terrorverdacht werden dafür massenhaft mit Hilfe von Drohnen umgebracht“.

          „Finanzierung entsprach den Gesetzen“

          Kwasniewski äußerte sich auch zu Passagen in dem amerikanischen Bericht, in denen es heißt, in einem Land, dass ein Geheimgefängnis auf seinem Territorium nur ungern geduldet habe – mutmaßlich Polen – habe die CIA die Verantwortlichen durch Geld „flexibel“ gemacht. Er bestätigte, „dass es die Finanzfrage gegeben hat“. Sie habe aber mit der „Einheit in Kiejkuty“, wo das mutmaßliche Gefängnis stand, nicht in Verbindung gestanden. „Diese Finanzierungsform entsprach den Gesetzen über den Geheimdienst und über die Agentur für Innere Sicherheit (Inlandsgeheimdienst). Der Geheimdienstausschuss des Parlaments war über diese Finanzierung informiert.“

          Rückblickend sagte Kwasniewski der „Gazeta Wyborcza“, es habe „die Folter gegeben“. Es sei deshalb seinerzeit sicher ein Fehler gewesen, den Amerikanern gegenüber nicht auf eine schriftliche Zusicherung zu bestehen, dass auf polnischem Boden Gefangene nur im Einklang mit internationalen Regeln behandelt würden. Andererseits habe damals, 2002, die Welt noch unter dem Eindruck der Attentate vom 11. September 2001 gestanden, die Nato habe zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantischen Vertrags ausgerufen. „Wir sind alle Amerikaner“ sei damals die Losung gewesen.

          Die CIA habe ihre Bitte um einen „stillen Ort“ in Polen damals damit begründet, dass die amerikanischen Gesetze ihr Ermittlungen auf heimischem Boden nicht erlaubten, und als man um das bewusste Memorandum bat, habe man von den Amerikanern gehört, so etwas würde aus rechtlichen Gründen viel zu lange dauern; man müsse schnell handeln. „Den Gedanken, dass die Amerikaner unser Vertrauen missbrauchen könnten, hielten wir damals für wenig realistisch. Natürlich kann man sagen, dass immer der Grundsatz gelten sollte: wir vertrauen niemandem. Aber wir hatten zig Beweise, dass die Amerikaner seriöse Partner waren.“ Erst später habe man Verdacht geschöpft. Das Geheimgefängnis sei geschlossen worden, als sich gezeigt habe, dass die Amerikaner dort „allzu geheimnistuerisch“ aufgetreten seien.

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