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CDU-Wahlprogramm : Weiter Weg nach Brüssel

  • -Aktualisiert am

Seit den Unruhen im Gezi-Park hat sich Ankara nicht auf Brüssel zubewegt. Erdogans zunehmend autoritäre Politik macht die Türkei weniger Europa-kompatibel.

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          Es gehörte zu den Koalitionsabsprachen, dass Union und SPD den Europa-Wahlkampf getrennt, also mit verschiedenen Akzenten, führen würden; alles andere wäre seltsam, da die Parteien auch in Landtagswahlen gegeneinander antreten. Der Besuch von Ministerpräsident Erdogan ist nun der erste Anlass, bei dem die Unterschiede deutlich werden.

          Während Außenminister Steinmeier bekräftigt, die (EU-)Tür für die Türkei müsse offen bleiben, hat die CDU in einem rechtzeitig zum Erdogan-Besuch veröffentlichten Teil ihres Programms ihren bekannten Standpunkt wiederholt, dass es für die Türkei keine Vollmitgliedschaft im europäischen Klub geben dürfe. Diese Differenz dürfte im pragmatischen Alltag nicht schwer wiegen.

          Denn dass sich Ankara seit den Unruhen wegen des Gezi-Parkes nicht auf Brüssel zubewegt hat, sondern Erdogans zunehmend autoritäre Politik, samt der sichtbaren Missachtung von Gewaltenteilung und Rechtsstaat, die Türkei weniger Europa-kompatibel gemacht hat, steht außer Frage. Das sieht auch die SPD so, selbst wenn ihr Chefdiplomat leisere Töne anschlägt.

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