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Brexit : Das Beste beider Welten

Beginn eines schwierigen Abends: Tusk und Cameron am Sonntag vor dem Verhandlungsdinner in Downing Street Bild: dpa

Ein hemdsärmeliger Cameron präsentiert seine Verhandlungen mit Brüssel als Sieg. Doch nicht nur harte EU-Gegner auf der Insel zweifeln.

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          Als Erster meldete sich Londons Bürgermeister Boris Johnson, dem im EU-Referendumszirkus so etwas wie die Rolle des Bundesstaates Iowa in den amerikanischen Vorwahlen zukommt. So wie er, heißt es, denke auch das Volk, weshalb sich beide Lager – „in“ wie „out“ – leidenschaftlich darum bemühen, den (scheinbar) Unentschiedenen für ihre jeweilige Kampagne zu gewinnen. Und was sagte das Orakel Johnson über den britischen Premierminister und dessen jüngsten Etappenerfolg in Brüssel?

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          „Bisher hat er einen sehr, sehr guten Job gemacht... Ich glaube allerdings, dass es noch viel, viel mehr zu tun gibt.“ Jeder dritte Brite hat sich noch nicht festgelegt, ob er in der EU bleiben oder austreten will. Für dieses Drittel, glauben die Strategen in Downing Street 10, sei es ausschlaggebend, welches Ergebnis David Cameron in Brüssel erziele. Gewinnen die Unentschiedenen den Eindruck, Großbritanniens Position innerhalb der EU verbessere sich durch die Verhandlungen, werde ihre Neigung wachsen, in der Volksabstimmung das Kreuz bei „Bleiben“ zu machen. Mindestens so wichtig wie das Verhandlungsergebnis ist daher die Kunst des Regierungschefs, es als Durchbruch zu verkaufen.

          Dies tat er am Dienstag, auch wenn der vorliegende Entwurf in den kommenden zwei Wochen noch einige Veränderungen erfahren dürfte. Als Kulisse wählte Cameron eine Fabrik in Chippenham, die ihre Anlagen und Maschinen vor allem jenseits des Kanals, also in Kontinentaleuropa, verkauft. Ohne Sakko, nur im weißen Hemd, gestikulierte er dynamisch in der Werkshalle und erklärte der Belegschaft und den anwesenden Journalisten, wie viel er schon erreicht habe.

          Zeichen standen auf Krise

          Großbritannien könne jetzt dank seiner Verhandlungen „das Beste beider Welten“ erreichen, schwärmte er. Schon heute seien die Briten Teil des größten Binnenmarktes der Welt und hielten sich doch erfolgreich aus allem raus, was sie als nachteilig empfänden: insbesondere aus Schengen und dem Euro. Diese Lage werde nun noch komfortabler – nämlich durch die ausgehandelten Verbesserungen, die im Brief von Ratspräsident Donald Tusk festgehalten sind und in gut zwei Wochen in Brüssel abgesegnet werden sollen.

          Noch zwei Tage zuvor schienen die Verhandlungen gefährlich ins Stocken geraten zu sein. Tusk hatte sich am Sonntagabend nach weniger als zwei Stunden vom reich gedeckten Dinner-Tisch in Downing Street 10 erhoben und war wortkarg, an den wartenden Journalisten vorbei, in die Dunkelheit verschwunden. Die Zeichen standen auf Krise. Doch die Unterhändler beider Seiten machten weiter und stellten schließlich das gemeinsame Papier zusammen, das an diesem Dienstag in Brüssel und in London fast gleichzeitig vorgestellt und interpretiert wurde.

          Cameron präsentierte sich als ein Mann, der sein Versprechen hält. Er habe vor drei Jahren angekündigt, die Europäische Union und das Verhältnis Britanniens zu ihr grundlegend zu reformieren – „und jetzt liefere ich substantiellen Wandel“. Seit geraumer Zeit werde ihm von verschiedensten Seiten gesagt, er könne seine Ziele in Brüssel unmöglich durchsetzen – „und hier sind sie!“ Daraufhin zählte er sie auf, als ginge er durch ein Regal voller Trophäen.

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