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Kritik an Schengen : Bundesregierung gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

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Effektiv: Grenzkontrolle am Übergang im bayerischen Mittenwald Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder wollen am Montag ihre Forderungen nach neuen Grenzkontrollen im Schengenraum vortragen. Regierungssprecher Seibert hat schon eine Antwort darauf parat.

          Die Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“ an. Kontrollen sind in den heute 26 „Schengen“-Staaten nur noch in Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in Schengen an der Mosel vereinbart worden.

          Um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau zu gewährleisten, war die Bundespolizei angewiesen worden, vom 26. Mai bis zum 15. Juni mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Dabei griffen die Beamten tausende illegale Einwanderer auf. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um eine „Schengen-Auszeit“ zu fordern. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) schloss sich an und schlug eine Erweiterung der im Schengen-Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will seine Forderungen dazu an diesem Montagnachmittag in München vortragen.

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