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Präsidentenwahl in Bulgarien : Russland-freundlicher General gewinnt Wahl

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Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow erklärt in der Hauptstadt Sofia den Rücktritt seiner Regierung. Bild: dpa

Bulgarien hat den frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Nach dem Rücktritt der amtierenden Kabinetts will Präsident Plewneliew jetzt eine neue Regierung bilden – oder für 2017 Neuwahlen ausrufen.

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          Die bulgarische Regierung ist nach einer schweren politischen Niederlage zurückgetreten. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) reichte am Montag den Rücktritt seines seit November 2014 amtierenden Mitte-Rechts-Kabinetts im Parlament ein. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte Borissow, „dass die Regierung ihre Geschäfte bis zur Wahl einer neuen Regierung fortführen“ werde. Mit Neuwahlen wird im Frühjahr 2017 gerechnet. Borissow hatte diesen Schritt für den Fall einer Niederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa bei der Parlamentswahl angekündigt.

          Klarer Sieger bei der Stichwahl am Sonntag war der russlandfreundliche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, der ehemalige General Rumen Radew. Für den Kandidaten der Sozialisten (frühere KP) stimmten 59,35 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99,33 Prozent der Stimmen mit. Die bürgerliche Regierungskandidatin Zatschewa kam demnach auf lediglich 36,14 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis der Stichwahl vom Sonntag soll spätestens bis Dienstagabend bekannt gemacht werden. Der frühere General und künftige Präsident Radew soll am 22. Januar 2017 sein Amt antreten.

          Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze. Sollte keine andere Partei eine Regierung stellen können, dann wird es 2017 vorgezogene Parlamentswahlen geben.

          Litauens Außenminister: Keine Entscheidung für oder gegen Russland

          Radew, der frühere Befehlshaber der Luftstreitkräfte, trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein.

          Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen. Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag war groß, 6,8 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei nur auf 22 Prozent. Ihr schlechtes Abschneiden beim ersten Wahlgang wurde als Protestvotum gegen die Regierung gewertet.

          Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte am Montag in Vilnius, der Sieg eines russlandfreundlichen Kandidaten in dem EU-Land Bulgarien sei nicht zwangsläufig eine Entscheidung für oder gegen Russland, sondern ein innenpolitisch motiviertes Protestvotum gewesen. Für die Außenpolitik des Landes erwarte er keine größeren Änderungen, sagte Linkevicius.

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