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Britisches Geheimdienstgesetz : Snowdens Vermächtnis

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Die Briten ziehen nach: Mit einem neuen Gesetz wollen sie legalisieren, was ihr Geheimdienst bisher schon ohne ausdrückliche Genehmigung vollbracht hat. Bild: dpa

Die britischen Geheimen sollen zu Super-James-Bonds werden: Mit einem neuen Gesetzesvorhaben will die Regierung das legale Fundament für fast all das festigen, was der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

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          Wenn diese Reform das britische Parlament unverändert passieren sollte, und viele rechnen damit, dann wird dies eine der weitreichendsten Geheimdienst-Ermächtigungen in der Nachkriegsgeschichte bedeuten. In Zukunft können britische Geheimdienstler auf weitaus soliderem Gesetzes-Boden fast all das tun, was der amerikanische Whistleblower Edward Snowden in den vergangenen Jahren enthüllt hat.

          Sie können in Ruhe die Metadaten von hunderttausenden Nutzern durchforsten, die in Zukunft von Internet- und Telekom-Unternehmen zwölf Monate gespeichert werden müssen. Wie bisher muss ein Minister dabei zustimmen, nun soll ein unabhängiges Richtergremium die Entscheidung kontrollieren. Geheime und Ermittler können sich in Computer und Smartphones einhacken, Trojaner installieren und die Kommunikation überwachen. Sie können von den Digital-Unternehmen dabei Hilfe verlangen, was ihnen auch Zugang zu zuvor verschlüsselter Kommunikation verschaffen würde.

          Das Vorhalten der Verbindungsdaten durch die Konzerne, so die Innenministerin Theresa May, sei schlicht nichts anderes als die moderne Form einer Telefonrechnung und diene einzig einem Zweck: „Es soll keinen Bereich im Cyberspace geben, der als sicherer Hafen für diejenigen dienen sollte, die uns etwas antun wollen, unseren Geist vergiften oder Hass verbreiten wollen.“ Mit großem Protest muss die konservative Regierung dabei nicht rechnen. Über die Hälfte der Briten wollen ihren Geheimdiensten eher mehr Schnüffelmöglichkeiten geben, ergab eine Umfrage des Instituts YouGov aus dem Februar diesen Jahres. Nur weniger als ein Fünftel plädierte dafür, die Macht der Geheimen zu begrenzen.

          Wie bitte soll dieses Urteil umgesetzt werden?

          Vor gerade einmal einem Monat hatte der europäische Gerichtshof die digitale Welt aufgerüttelt: Die Daten europäischer Nutzer seien in den Vereinigten Staaten nicht sicher genug vor den Zugriffen der Geheimdienste. Sie dürften deshalb nur auf europäischen Servern gespeichert werden. Seitdem sind die deutschen Datenschützer gefragte Leute. Ein Unternehmen nach dem anderen möchte wissen: Wie bitte soll dieses Urteil umgesetzt werden? Spätestens nach dem britischen Vorstoß stellt sich eine noch viel dringlichere Frage: War der Spruch der Richter eigentlich so richtig? Sind die Daten der europäischen Nutzer auf dem heimischen Kontinent eigentlich so viel sicherer? Wird gar unter dem Vorwand des Datenschutzes amerikanischen Online-Plattformen das Geschäft auf dem Kontinent erschwert, um der heimischen Industrie Vorteile zu verschaffen?

          In den vergangenen Monaten haben die wichtigsten Regierungen Europas ihren Geheimdiensten ungekannte Zugriffswege in das Innerste der digitalen Persönlichkeiten gebahnt – in die Elektronikgehirne ihrer Bürger. Die Franzosen machten den Anfang, wenige Monate nach der grausamen Islamisten-Attacke auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Im Juni verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit ein allerdings schon vor den Anschlägen auf den Weg gebrachtes Gesetz, dass die ohnehin schon weitgehenden Zugriffsrechte der Geheimen ausweitete.

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