https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/britische-geheimdienste-kein-skandal-kein-ueberwachungsstaat-12863654.html

Britische Geheimdienste : Kein Skandal, kein Überwachungsstaat

Der britische Geheimdienst GCHQ bereitet sich in Szenarien auf Cyber-Attacken vor unterhält aber auch selbst eine „Sabotage-Einheit“ im Netz Bild: AP

Der britische Geheimdienst hat nicht nur E-Mails eingesehen und Telefonate abhört, sondern auch Webcam-Kommunikationen abgeschöpft und unterhält sogar eine „Sabotage-Einheit“ im Netz. Das Parlament sieht aber keinen Anlass, den GCHQ an die Kandare zu legen.

          2 Min.

          Auf nichts antworten britische Politiker barscher als auf Fragen zur Arbeit der Geheimdienste. „Dazu kann ich nichts sagen“, heißt es stets, und auch Sir Menzies Campbell hat diesen Satz einstudiert. Als Mitglied des Geheimdienstausschusses im Unterhaus darf der Liberaldemokrat aber immerhin politische Schleifen binden, die hier und da Rückschlüsse darauf erlauben, wie im Zentrum der Macht gedacht wird. Seit Oktober untersucht der Ausschuss, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Snowden zu ziehen sind, die auch erstaunliche Praktiken des britischen GCHQ offenbart haben.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Erstmals wird sogar teilweise öffentlich getagt, was die Bedeutung des Falles unterstreichen und den Forderungen nach mehr Transparenz entgegenkommen soll. Doch Campbell erweckt nicht gerade den Eindruck, als arbeiteten er und die anderen Abgeordneten einen Skandal auf. Es gehe vielmehr darum, „eine Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre herzustellen“, sagt er und wirkt dabei keinesfalls so, als müssten schwerwiegende Missstände korrigiert werden.

          Der „Überwachungsstaat“ sei eine Notwendigkeit

          Campbell zeigt Verständnis für jene, die das moderne Großbritannien einen „Überwachungsstaat“ nennen, sieht dies aber als eine Notwendigkeit, die sowohl von der Politik als auch von der Bevölkerung akzeptiert werde. „Natürlich haben wir mehr Überwachungskameras als jedes andere Land, aber dafür geht bei uns auch die Kriminalität zurück“, sagt er. „Wenn man solche Maßnahmen verringern oder gar abschaffen wollte, müsste man der Öffentlichkeit versichern können, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt.“

          Sir Menzies Campbell
          Sir Menzies Campbell : Bild: James Veysey / Camera Press

          Daran ist kaum zu denken. „Wenn etwas erst einmal zum Status quo geworden ist, steht die Stimmung gegen Veränderung – man braucht dann sehr überzeugende Argumente“, sagt Campbell. Dieselbe Logik sieht er auch auf der Ebene der Geheimdienste, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Terroranschläge vereitelt hätten. „Wenn ein Innenminister nach einem schweren Anschlag vor die Öffentlichkeit tritt, lautet die erste Frage: Was haben Sie unternommen, um das zu verhindern?“ Sarkastisch fügt er an: „In der emotionalen Stimmung nach einem Anschlag ist es nicht leicht zu sagen: ,Nun, wir haben die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre eingehalten.‘“

          „Bedrohter als andere europäische Länder“

          Campbell, der ein halbes Jahr nach den Bombenanschlägen auf die Londoner U-Bahn im Sommer 2005 vorübergehend die Führung der Liberaldemokraten übernommen hatte, hält Großbritannien für „bedrohter als andere europäische Länder“. Aus diesem Grund verteidigt er auch die Blockadehaltung der Regierung gegenüber dem Vorstoß der deutschen Kanzlerin, das Spionieren unter EU-Mitgliedern zu untersagen. „Es wäre überraschend, wenn ein Land, das gefährdeter ist als jedes andere EU-Land, nicht vorsichtig gegenüber allem wäre, was sein erstes und wichtigstes Ziel einschränkt: den Schutz der eigenen Bürger.“

          In seinen Worten spiegelt sich das verbreitete Misstrauen des britischen Establishments gegenüber den Sicherheitsapparaten auf dem Kontinent: Unverblümt spricht er von „Gelegenheiten, die jenen gegeben werden, die uns Schaden zufügen wollen und Vorteile eines Sicherheitsregimes ausnutzen, das weniger rigoros ist, als wir es für notwendig erachten“.

          Die enge Zusammenarbeit, die Großbritannien mit Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland pflegt, habe nur auf „einer weit, weit zurückreichenden Basis des Vertrauens“ entstehen können. „Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass dies irgendwo anders wiederholt werden kann.“ Campbell will nicht ausschließen, dass der Ausschuss nach seinen Befragungen – bislang liegen ihm nur Stellungnahmen vor – Empfehlungen für neue Gesetze gibt.

          Wer aber darauf hofft, dass der GCHQ vom Parlament an die Kandare gelegt wird, dürfte enttäuscht werden. Snowdens Informationen, nach denen der GCHQ nicht nur E-Mails einsieht und Telefonate abhört, sondern Fotos aus Webcam-Kommunikationen abschöpft und sogar eine „Sabotage-Einheit“ im Netz unterhält, haben im Königreich keine Aufmerksamkeit hervorgerufen, geschweige denn Empörung. Von einem „öffentlichen Druck“ auf die Untersuchungen kann Campbell nicht berichten: „Es gibt so etwas wie ein öffentliches Interesse, aber ganz sicher kein Angstgefühl.“

          Weitere Themen

          Einmal gesund werden, bitte

          Streit um Gesundheitksioske : Einmal gesund werden, bitte

          Karl Lauterbach will, dass bundesweit Hunderte Gesundheitskioske entstehen. Ihr Nutzen ist umstritten, viele Kassen wollen das Geld lieber anders ausgeben. Ein Modellprojekt bangt schon um seine Zukunft.

          Topmeldungen

          Ein pensionierter Sportlehrer leitet den Kurs „Fit im Alter“ im Gesundheitskiosk Hamburg-Billstedt.

          Streit um Gesundheitksioske : Einmal gesund werden, bitte

          Karl Lauterbach will, dass bundesweit Hunderte Gesundheitskioske entstehen. Ihr Nutzen ist umstritten, viele Kassen wollen das Geld lieber anders ausgeben. Ein Modellprojekt bangt schon um seine Zukunft.
          Stahlproduktion in Duisburg

          Wirtschaftslage in Deutschland : Wie schlimm wird die Rezession?

          Die deutsche Wirtschaft kommt trotz Energiekrise ohne katastrophale Schäden durch die kommenden Monate, versprechen Forscher. Doch in den Unternehmen geht die Angst um.
          Verena Hubertz, 34, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.

          Verena Hubertz : Plötzlich mächtig

          Gerade hat Verena Hubertz ein Start-up gegründet. Nun ist sie die wichtigste Wirtschaftspolitikerin der Kanzlerpartei. Eine Karriere mit Giga-Geschwindigkeit.

          2:0 gegen Mexiko : Argentinien wendet vorzeitiges Aus ab

          Superstar Lionel Messi führt Argentinien zum dringend benötigten Sieg über Mexiko. Der Superstar macht für die „Albiceleste“ den Unterschied. Weltklasse ist aber nur die Stimmung auf den Rängen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.