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Britische Flüchtlingspolitik : Ein möglichst feindliches Umfeld

  • -Aktualisiert am

Verzweifelt: Flüchtlinge demonstrieren in Calais gegen ihre Lebensbedingungen. Bild: AP

Die britische Regierung nutzt das Flüchtlingsdrama am Ärmelkanaltunnel, um Stimmung gegen die EU zu machen – und verschärft ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Indes wächst die Kritik an Abschreckung und Alarmismus.

          Calais hat den Briten schon lange auf der Seele gebrannt. Früher, als der Geschichtsunterricht noch nicht auf die „zwei Hs“, Heinrich VIII. und Hitler, fixiert war, lernte jedes Schulkind, dass der demütigende Verlust des letzten englischen Stützpunktes in Frankreich im Jahr 1558 Königin Maria Tudor so tief schmerzte, dass die Herrscherin erklärt habe, man werde nach ihrem Tod das Wort Calais in ihr Herz geschnitten finden. Heute, da verzweifelte Flüchtlinge Tag für Tag versuchen, von dort aus den Ärmelkanal zu überwinden, verkörpert die französische Hafenstadt zwei Themen, die den Briten zu schaffen machen: ihr Verhältnis zur Europäischen Union und ihre Einwanderungspolitik.

          Gina Thomas

          Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.

          Wie eng diese beiden Themen miteinander verwoben sind, machen die jüngsten Bemerkungen des euroskeptischen britischen Außenministers Philip Hammond zur Flüchtlingskrise deutlich. In Singapur warnte Hammond im Sender BBC, dass die hohe Zahl afrikanischer Einwanderer den Lebensstandard und die gesellschaftliche Struktur Europas bedrohe, wenn die EU nicht härter durchgreife. Die Kluft zwischen den Wohlstandsniveaus Europas und Afrikas bedeute, dass es immer Millionen von Afrikanern geben werde, die ein wirtschaftliches Motiv hätten, nach Europa zu gelangen, sagte der Außenminister.

          Martialische Wortwahl

          Letztlich sei das Problem nur zu lösen, indem „diejenigen, die nicht berechtigt sind, Asyl zu beantragen, in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden“. Aufgrund der Gesetze der EU könnten Migranten jedoch „ziemlich zuversichtlich“ sein, dass dies nicht geschehen werde, bemängelte Hammond. Das sei eine untragbare Situation „weil Europa sich nicht schützen kann, seinen Lebensstandard und seine gesellschaftliche Struktur nicht erhalten kann, wenn es Millionen von Migranten aus Afrika aufnehmen muss.“

          Hammond gehört zu jenen Mitgliedern der Regierung Cameron, die einen Austritt ihres Landes aus der EU befürworten, wenn es nicht gelinge, eine „bessere Lösung“ für Britannien auszuhandeln. Als er nach der Wahl zum Außenminister ernannt wurde, urteilten Beobachter, dass er die Beförderung nicht zuletzt dieser Haltung verdanke – Cameron habe mit dieser Personalie auch gegenüber den Euroskeptikern ein Zeichen setzten wollen.

          In Großbritannien haben Hammonds Äußerungen weniger aufgrund ihrer euroskeptischen Färbung für Aufruhr gesorgt. Vielmehr nehmen Kritiker Anstoß an der Rhetorik des Außenministers mit Blick auf die Flüchtlinge. Hammond sagte, dass die Sicherheit des Armelkanaltunnels bedroht sei, „solange große Zahlen ziemlich verzweifelter Migranten um dieses Gebiet herummarodieren“. Diese Wortwahl wird ebenso wie neue Abschreckungsmaßnahmen als Zeichen gewertet, dass die Regierung ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage verschärft.

          In Calais liegt nicht die Lösung

          Im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz, das dem Parlament im Herbst vorgelegt werden soll, kündigte Einwanderungsminister James Brokenshire jetzt ein härteres Vorgehen gegen Arbeitgeber an, die illegale Einwanderer beschäftigen. Sie enthielten britischen Bürgern und legalen Einwanderern Arbeit vor und trügen durch ausbeuterische Bezahlung zum Lohndumping bei. Die Regierung werde die „ganze Kraft ihrer Maschinerie“ gegen solche Firmen aufbieten, sagte Brokenshire. Er kündigte Razzien auf Baustellen, in Reinigungsbetrieben und Pflegeheimen an. Mit Maßnahmen wie diesen und der Ankündigung, gegen Haus- und Wohnungseigentümer vorzugehen, die illegale Einwanderer als Mieter aufnehmen, will die Regierung nach eigenem Bekunden „ein feindliches Umfeld“ für illegale Einwanderer schaffen und signalisieren, dass Britannien kein Schlaraffenland sei.

          Die Labour-Politikerin Yvette Cooper, die sich um die Führung ihrer Partei bewirbt, warf Hammond „alarmistische“ Sprache vor. Und Schattenaußenminister Hilary Benn ermahnte den Außenminister, sorgfältiger darüber nachzudenken, was er sage. Bei den Einwanderern aus Syrien etwa handle es sich um verzweifelte Kriegsflüchtlinge.

          Der Geschäftsführer einer Wohltätigkeitsorganisation für Flüchtlinge und Asylantragsteller äußerte Bedenken über die „sehr starke Darstellungsweise“ der Regierung, die Asylanten mit Wirtschaftsflüchtlingen in einen Topf werfe. Auch mehren sich die Stimmen, zumal im Hinblick auf die am Montag unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf wiederaufgenommenen Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in Libyen, die einwenden, dass die Lösung der Krise nicht in Calais zu finden sei, sondern in den Ursprungsländern. Libyen wird hier noch vor Syrien genannt, weil der Menschenschmuggel, den der ehemalige konservative Entwicklungsminister Mitchell am Montag als das moderne Äquivalent des Sklavenhandels bezeichnete, aufgrund der instabilen Verhältnisse seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor vier Jahren floriert. Calais ist dafür ebenso symbolhaft geworden wie die europäische Mittelmeerküste.

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