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Brexit : In Camerons Hand

  • -Aktualisiert am

Bald ein Bild der Vergangenheit? David Cameron bei einem Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel Bild: Reuters

Was bedeutet der „Brexit“ für die EU? Die Brüsseler Verhandlungen gehen der Frage aus dem Weg. Doch ein Ausstieg Großbritanniens könnte weitreichende Folgen haben.

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          Die Beschäftigung mit der Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass die Öffentlichkeit wenig Notiz nimmt von einer der heikelsten Operationen in der Geschichte der Europäischen Union: dem Versuch der britischen Regierung, die Grundlagen ihrer Mitgliedschaft neu zu regeln. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Premierminister Cameron versucht, einen neuen „Deal“ für sein Land auszuhandeln. Das ist das gute Recht eines jeden Mitgliedslandes, eine Union demokratisch verfasster Staaten muss das aushalten.

          Aber die Art und Weise, wie er das macht, ist nicht ohne Risiko. Cameron hat nicht den Weg des normalen Brüsseler Gesetzgebungsverfahrens gewählt, das eigentlich einen fairen Interessenausgleich in der EU gewährleisten soll. Stattdessen setzt er den anderen Mitgliedstaaten (und sich selbst) mit einem Referendum die Pistole auf die Brust.

          Wenn London den Rückwärtsgang einlegt

          Wenn das schiefgeht, die Briten also am Ende für den Austritt stimmen, dann stellen sich in Europa Fragen, die seit Jahrzehnten nicht mehr zu beantworten waren: Bildet Großbritannien einen neuen Machtpol in Europa, womöglich mit einigen Osteuropäern? Oder fällt es als kontinentaler Ordnungsfaktor für lange Zeit aus, so dass Deutschland und Frankreich keinen starken Partner mehr für die wirklich großen Aufgaben hätten? Kann Deutschland seine (wirtschaftspolitische) Position halten, oder wird die EU zu einem südeuropäisch dominierten Projekt?

          Wird sie überhaupt ihre derzeitige Gestalt behalten können? Oder wird ein allgemeiner Prozess des Rückbaus beginnen, wenn zum ersten Mal an entscheidender Stelle, nämlich bei der Mitgliedschaft, der Rückwärtsgang eingelegt ist? Dass derzeit andere Errungenschaften der Integration, vom Schengen-Abkommen bis zur Dublin-Verordnung, erodieren, würde es jedenfalls nicht leichter machen, solche Tendenzen aufzuhalten.

          In den Verhandlungen, die nun in Brüssel in die entscheidende Runde gehen, kommt diese Dimension nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck. Die Europäer tun das, was sie oft tun, wenn sie eigentlich eine strategische Debatte führen müssten: Sie befassen sich mit Nebensächlichkeiten. Man muss eine ziemlich kleinkarierte Vorstellung von der britischen Staatsräson oder dem politischen Schicksal Europas haben, wenn man die Forderungen Camerons für entscheidend hält. Die EU soll Bürokratie abbauen? Das tut sie seit Jahren, ohne dass es einer wissen will. Der Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger soll eingedämmt werden?

          Das wäre sinnvoll, ist aber kein so großes Problem, wie oft behauptet wird. Die Staaten, die nicht den Euro haben, wollen an der Vertiefung der Währungsunion nicht teilnehmen? Das ist selbstverständlich; diese Zusicherung löst aber nicht konkrete finanzpolitische Probleme. Nur einer von Camerons Punkten verdient die Bezeichnung Reform: Die Idee, dass eine Mehrheit von nationalen Parlamenten eine Gesetzgebung im Rat der Mitgliedstaaten stoppen kann, wäre ein Bruch mit dem bisherigen politischen System in Brüssel. Eine Diskussion darüber lohnt sich, denn nicht nur die britischen Bürger nehmen das Europäische Parlament bis heute nicht an.

          Weil Camerons Forderungskatalog erkennbar so kalkuliert ist, dass eine Einigung in Brüssel möglich ist, wird es am Ende auf die britische Befindlichkeit ankommen. Die Briten halten sich für ein pragmatisches Volk. Vielleicht gibt das den Ausschlag.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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