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Brexit : Cameron und die Spielverderber

Für den Brexit: Anhänger einer parteiübergreifenden „Out“-Kampagne in Wellingborough nördlich von London Bild: AFP

Das Ringen des britischen Premiers mit der EU folgt einer Dramaturgie: David Cameron will sich als heldenhaften Kämpfer britischer Interessen zeigen. Doch seine Londoner Kritiker spielen nicht mit.

          3 Min.

          Seit Wochen klappert der britische Premierminister die Hauptstädte des Kontinents ab, um für seine Vorstellungen von EU-Reformen zu werben – jetzt geht es mit den Terminen Schlag auf Schlag. Am Freitag sprach David Cameron mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, am Sonntagabend mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in London. Die Inszenierung strebt erkennbar einem ersten Höhepunkt entgegen: Anfang dieser Woche erwartet die Öffentlichkeit das Kompromisspapier, das den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 18. und 19. Februar als Verhandlungsgrundlage dienen soll.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          In Umrissen wurde es schon in der vergangenen Woche bekannt. Sowohl in Brüssel als auch in London ventilierten Unterhändler in ausreichend vager Form den Verhandlungsstand. Der vermutlich erwünschte Effekt trat ohne Verzögerung ein: In Großbritannien warf sich ein kampfesmutiger Regierungschef in die Brust und erklärte die sich abzeichnende Einigung für „nicht gut genug“. In Brüssel wiederum warnten seine Gegenspieler, etwa Parlamentspräsident Martin Schulz, vor dem „Teufel im Detail“, der es unmöglich mache, schon jetzt von einem Durchbruch zu sprechen.

          Wofür steht die „Notbremse“?

          In den Mittelpunkt der Verhandlungen ist ein neues Instrument gerückt: die „Notbremse“, mit der Mitgliedsländer Sozialleistungen für EU-Migranten aussetzen können. Nahezu alles an dieser Idee scheint unklar: Welche Leistungen dürfen auf Eis gelegt werden und für wie lange? In welchen Situationen darf sie gezogen werden? Wer muss zustimmen? Wann darf der Mechanismus zum ersten Mal angewendet werden? Soll er dauerhaft gelten, oder ist er provisorisch? Ursprünglich wollte Cameron durchsetzen, dass Großbritannien Neuankömmlingen aus der EU staatliche Lohnzuschüsse und Wohnungshilfen erst nach vier Jahren Arbeitszeit gewähren muss. Dies verstößt nach Auffassung der Vertragshüter gegen das Diskriminierungsverbot, weil EU-Migranten anders behandelt würden als Briten. Mit einer „Notbremse“ hätte Brüssel die Hand mit am Griff und könnte Einfluss nehmen auf sozialpolitische Entscheidungen dieser Art – auch in anderen Mitgliedstaaten.

          Ebendiese Kontrolle scheint die britischen EU-Kritiker zu bestätigen, die Brüssel schon seit Jahrzehnten den Raub nationaler Souveränitätsrechte vorhalten. Konservative Abgeordnete wie John Redwood nannten die Notbremse einen „Witz“ und sprachen von einer „Beleidigung des Königreichs“. Die Angebote aus Brüssel liegen so offenkundig unter den Forderungen Londons, dass selbst der Vorsitzende der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, auf scharfe Worte verzichtete und mit britischem Understatement reagierte: „Die Fortschritte sind nicht so gut, oder?“, fragte er mit seinem Haifischgrinsen.

          Camerons Ziel, hieß es am Wochenende aus der Downing Street, sei es nun, möglichst gute Bedingungen zur Handhabung der Notbremse auszuhandeln. Er will den Einfluss Brüssels zurückdrängen und den Ausnahmezustand, den Brüssel als Voraussetzung für eine Notbremse betrachtet, möglichst anwendungsfreundlich definieren lassen. Eine Verhandlungslösung sei nur vorstellbar, wenn die Notbremse unmittelbar nach dem Referendum – also auf der Grundlage der bestehenden Belastungen für Großbritannien – gezogen werden könne, hieß es im Regierungsviertel.

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          In dieser Frage droht ein Konflikt, der im Juristischen wurzelt. Die Verhandlungsführer in Brüssel haben offenbar signalisiert, dass die Notbremsenregelung erst in Kraft treten könne, wenn sie europarechtlich entsprechend verankert sei – und dies soll Jahre dauern. Ein derart später Zeitpunkt wäre für Cameron aber ähnlich inakzeptabel wie eine kürzere Dauer der Aussetzung staatlicher Leistungen. Camerons vier Jahre sind zu einem Symbol in der innenpolitischen Debatte geworden, die er immer schwerer beherrschen kann.

          Wirtschaft will nicht mehr so lange warten

          Die durchaus in Szene gesetzte Verhandlungsdramatik soll die Briten davon überzeugen, dass ihr Premierminister seinen Kontrahenten das Menschenmögliche abringt. Cameron will das Ergebnis vor dem Referendum als Durchbruch zu einer „reformierten EU“ darstellen, deren Mitglied man mit gutem Gewissen bleiben könne. So sehr setzt er auf diese Strategie, dass er öffentlich über eine Verschiebung des Zeitplans nachdenkt. Substanz gehe vor Geschwindigkeit, betont er allenthalben und verweist darauf, dass das Referendum bis Ende 2017 abgehalten werden muss, womit eine Einigung in Brüssel theoretisch bis Herbst kommenden Jahres Zeit hätte. Im politischen London glaubt allerdings niemand daran, dass Cameron so lange verhandeln wolle. Schon die Verunsicherung, die das derzeit für Juni angedachte Referendum mit sich bringt, ist erheblich. Weitere eineinhalb Jahre bangen Wartens werden vor allem im Schatzkanzleramt als verheerend für die britische Wirtschaft angesehen.

          Ob die Strategie des Premierministers aufgeht, wird immer unklarer. Das „Out“-Lager ist zwar zersplittert und in mehrere Kampagnen mit unterschiedlichen Anführern organisiert, aber in einem wichtigen Punkt demonstriert es Einigkeit: Es spielt Camerons Spiel nicht mit und beteiligt sich kaum an der Debatte über die EU-Verhandlungen. Lieber belustigt es sich über das ganze Spektakel: Selbst wenn Cameron alle Forderungen durchsetzte, lautet das Argument, würde dies weder die EU noch Großbritanniens Verhältnis zu ihr grundlegend verändern. Luke Johnson, einer der prominenten Unternehmer im „Out“-Lager, nannte Camerons Reformagenda am Sonntag „unbedeutend“. Die Migrationskrise werde womöglich die ganze EU auseinanderbrechen lassen, und man solle sich jetzt lieber mit Formen einer „künftigen europäischen Zusammenarbeit“ beschäftigen.

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