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BND-Spionage : Ankara gekränkt

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Aufgebracht wegen deutscher Spionage: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Bild: REUTERS

In der Türkei sorgen die Enthüllungen über die Spionage des BND für Wirbel. Ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder soll zur Aufarbeitung beitragen. Doch die türkischen Medien führen längst eine Schlammschlacht.

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) befindet sich in der Türkei in guter Gesellschaft: Er wird nun in einem Atemzug mit dem im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen genannt. Etwa zur gleichen Zeit, zu der die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ahmet Davutoglu an diesem Montag miteinander telefonierten, nahm die türkische Polizei zwanzig Polizeibeamte unter dem Vorwurf fest, auch sie hätten – angeblich im Auftrag Gülens – illegal Regierungsbeamte abgehört. Was der BND in der Türkei abgehört hat, bleibt geheim; was die angeblichen Anhänger Gülens abgehört haben, ist schon lange ins Internet gestellt worden. Die abgehörten Telefonate sollten dokumentieren, wie korrupt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Umgebung sind. An Erdogan, der am 10. August zum Staatspräsidenten gewählt wurde, blieb indessen nichts hängen.

          Sein Energieminister Taner Yildiz beschwört aber noch einmal die Gefahren des „Parallelstaats“, der im Namen des Predigers Gülen aufgebaut worden und bis in sein Ministerium vorgedrungen sei, und bezeichnet im nächsten Atemzug das Abhören durch den BND als „inakzeptabel“. Der AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin sagte vorsichtiger, der Vorgang müsse „ernst“ genommen werden, und das Außenministerium spricht von einer „schwerwiegenden Situation“. Angeblich, so wurde jedenfalls Minister Davutoglu von der Nachrichtenagentur Anadolu zitiert, soll die Affäre bei einem baldigen Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder aufgearbeitet werden.

          Steinmeier: Davutoglu „sehr ungehalten“

          Der deutsche Außenminister berichtete in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Steinmeier?“ von dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen. Davutoglu sei „sehr ungehalten gewesen über den Vorgang“. Inhaltlich wolle er sich nicht weiter äußern. „Ich habe noch kein klares Bild, was da wirklich vorgefallen ist“, sagte Steinmeier.

          Unterdessen hat in den türkischen Medien eine Schlammschlacht eingesetzt. Die regierungsnahe Zeitung „Takvim“ behauptet, der Oppositionsführer und Vorsitzende der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), Kemal Kilicdaroglu, sei von Anfang an, also seit 2009, darüber informiert gewesen, dass der BND türkische Politiker und Bürokraten abhört. Er habe es aber unterlassen, so die Boulevardzeitung, die türkische Regierung nach der Rückkehr von einer Reise nach Deutschland zu unterrichten. Die Folge sei, dass der BND seither mehr als 100.000 Türken abgehört habe, empört sich die Zeitung. Von wo der BND das alles abgehört haben soll, verrät die Zeitung „Sabah“: Nach ihren Erkenntnissen soll es in der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters eine Abhörstation geben. Der Bericht könnte den deutschen Diplomaten Ungemach einbringen. Denn in der Türkei gab es immer genügend Nationalisten, die die osmanische Schenkung des Grundstücks an Kaiser Wilhelm II. rückgängig machen wollen. Auf dem Gelände sind indessen die deutsch-türkische Auslandshandelskammer und die deutsch-türkische Künstlerakademie untergebracht. Weitere Horchposten seien auf den Militäranlagen der Nato in Trabzon und Mersin, berichtete „Sabah“.

          Breitseite gegen Dogan-Gruppe

          Eine weitere Breitseite bekommen die Dogan-Gruppe und deren Flaggschiff „Hürriyet“ ab. Die Zeitung „Sabah“ fragt sich, weshalb der Wettbewerber „Hürriyet“ bei dieser Frage der nationalen Ehre so wenige Empfindungen zeige – und weiß eine plausible Antwort: weil der Springer-Verlag an der Dogan-Gruppe beteiligt ist und die Dogan-Gruppe an der „Bild“-Zeitung.

          Unaufgeregter geht der angesehene Kolumnist Murat Yetkin in der englischsprachigen „Daily News“ das Thema an. Auch er steht unter Generalverdacht der Freunde Erdogans, da seine Zeitung zur Dogan-Gruppe gehört. Er vermutet, dass nicht allein Deutschland ein Interesse daran habe, in der Türkei, einem Land in einer kritischen Umgebung, zu spionieren. Dann fragt er sich – und hat dabei wohl einen Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt im Ohr –, weshalb der BND, wenn er das wissen wolle, was als Grund für das Abhorchen genannt wird, dazu nicht einfach die türkischen Zeitungen lese.

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