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Bettel löst Juncker ab : Neue Regierung in Luxemburg vereidigt

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Nach der Vereidigung: Luxembourgs neuer Premier Xavier Bettel (links), zusammen mit Großherzog Henri Bild: AP

Der liberale Politiker Xavier Bettel ist als neuer Ministerpräsident von Luxemburg vereidigt worden. Er wird sein Land in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren.

          Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Ministerpräsidenten: Xavier Bettel hat am Mittwoch das Amt von Jean-Claude Juncker übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Großherzog Henri vereidigt. Sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen. Luxemburg hat gut 500.000 Einwohner.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Bettel. „Deutschland und Luxemburg verbinden eine freundschaftliche Nachbarschaft und eine vertrauensvolle Partnerschaft. Nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Bereich sind unsere Beziehungen eng und vielfältig“, schrieb die Kanzlerin. Sie freue sich darauf, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

          Juncker wird Oppositionsführer

          Bei der Parlamentswahl im Großherzogtum am 20. Oktober waren Liberale, Sozialdemokraten und Grüne zusammen auf 32 der insgesamt 60 Sitze gekommen. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde mit 23 Sitzen zwar stärkste Partei, stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war. Juncker zieht nun als Oppositionsführer ins neue Parlament ein. Die CSV ist erstmals seit knapp 40 Jahren wieder in der Opposition.

          Die neue rot-blau-grüne „Gambia“-Regierung (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) will einen klaren Neuanfang im Großherzogtum. Im rund 200 Seiten dicken Koalitionsprogramm kündigt sie unter anderem ein massives Sparprogramm mitsamt einer umfassenden Steuerreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Auf der Agenda stehen zudem eine Staatsreform und eine Reform des Geheimdienstes.

          Die erste Kabinettssitzung des neuen Parlaments ist für diesen Donnerstag geplant. Bettels Regierungserklärung wird Dienstag kommender Woche (10. Dezember) erwartet.

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