https://www.faz.net/-gq5-8c9c7

Deutsch-polnisches Verhältnis : Europäische Kritik gleich deutsche Aggression

Nicht einbestellt, sondern eingeladen: Außenminister Witold Waszczykowski mit dem deutschen Botschafter Rolf Nikel Bild: AP

Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.

          5 Min.

          Nachdem noch am Sonntag die Zeichen auf Sturm gestanden hatten, schien am Montag alles wieder gut zu werden zwischen Warschau und Berlin. Am Wochenende war bekanntgeworden, der polnische Außenminister Witod Waszczykowski habe den deutschen Botschafter Rolf Nikel zu sich geladen. Er wolle mit ihm über gewisse „deutsche Politiker“ sprechen, welche, wie es auf der Website des Ministeriums heißt, die jüngsten „Veränderungen“ in Polen „verzerrt“ darstellten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Namen wurden nicht genannt, doch war klar, wer gemeint war: Am Sonntag hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), angesichts der Gleichtaktung von Medien und Verfassungsgericht in Polen durch die regierenden Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer „Putinisierung der europäischen Politik“ gewarnt. Eine Woche vorher schon hatte der für Medien zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Forderung erhoben, Polen müsse durch den Rechtsstaatsmechanismus der EU „unter Aufsicht“ gestellt werden.

          Nach Schulz Putin-Vergleich vom Sonntag schienen über der Oder die Barometer zunächst auf Orkantiefniveau zu fallen, doch schon Montagvormittag riss der Himmel wieder auf. Nach dem Treffen mit dem Botschafter (der, wie betont wurde, keineswegs „vorgeladen“, sondern „eingeladen“ worden ist) gab Außenminister Waszczykowski sich leutselig.

          Es gebe zwar „Kommunikationsprobleme“, aber die bilateralen Beziehungen seien „nicht angespannt“. Zwischen Berlin und Warschau sei man „auf gutem Wege“, und das Beste wäre, wenn deutsche Politiker nun nach Polen kämen, um sich zu überzeugen, „dass der Zustand der polnischen Demokratie nicht so schlimm ist, wie das aus der Entfernung aussieht“. Die Abgeordneten des Außen- und des Europaausschusses im Bundestag seien herzlich eingeladen.

          „Ein Schatz, den wir gut hüten müssen“

          Auch in Berlin versuchte man, die Verwicklungen herunterzuspielen: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, ein formeller Antrittsbesuch des Botschafters sei ohnehin vorgesehen gewesen, die Unterredung sei konstruktiv und partnerschaftlich verlaufen. Beide Seiten hätten ihren Willen bekräftigt, die guten Beziehungen zu intensivieren. Auch sei vereinbart worden, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr zeitnah nach Warschau reisen werde.

          Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Vorwürfe aus Warschau, deutsche Politiker überböten sich mit „antipolnischen Kommentaren“, nicht zuträfen. „Keine mediale Schlacht“, so habe von Beginn an die Devise Berlins gelautet. Tatsächlich hielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier extrem zurück. Merkel hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo schon Ende 2015 zweimal nach Berlin eingeladen, und am Montag bestätigte ihr Sprecher Steffen Seibert, Szydlo habe die Einladung angenommen. Derzeit werde ein Termin abgestimmt.

          Steinmeier sprach schon beim Antrittsbesuch des polnischen Außenministers Ende 2015 davon, die deutsch-polnischen Beziehungen seien „ein Schatz, den wir gut hüten müssen“. Dieser Tage fügte er hinzu, gerade Deutschland sollte sich mit der öffentlichen Vergabe von Noten zurückhalten. Das heiße nicht, dass die Bundesregierung unkritisch sei. Es gibt hier auch keine Differenz zur Bundeskanzlerin.

          Bundesregierung verzichtet auf öffentliche Kritik

          So groß die Irritation über das Gebaren Warschaus im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt auch sind, öffentlich verzichtet man auf Kritik. Regierungssprecher Seibert sagte mehrfach, Deutsche und Polen seien Partner und Freunde, es sei das Interesse Berlins, diese engen Beziehungen, „wo immer möglich“, im Dialog mit der neuen Regierung auszubauen.

          In der vergangenen Woche hatte Seibert hinzugefügt: Es sei deshalb auch richtig, dass die Bundesregierung „nicht einzelne gesetzgeberische Maßnahmen einer demokratischen Regierung“ kommentiere. Da, wo in Europa die Frage aufkomme, ob nationales Recht mit europäischem Recht vereinbar sei, könne und müsse das überprüft werden – durch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge.

          Seibert wies zudem darauf hin, dass er darüber hinaus Äußerungen europäischer Politiker – „ganz gleich welcher Nationalität“ – nicht kommentiere. Damit spielte er darauf an, dass in Warschau nicht differenziert wird zwischen der Bundesregierung einerseits und aus Deutschland stammenden Vertretern europäischer Institutionen wie Schulz und Oettinger andererseits. Vor allem Schulz’ verbales Eindreschen auf die polnische Regierung wird in der Bundesregierung als wenig förderlich empfunden.

          „Deutsche Einmischung“

          In der Tat haben die polnischen Nationalkonservativen zuletzt alles darangesetzt, europäische Kritik als „deutsche Einmischung“ oder gar „Aggression“ darzustellen. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen; neben Schulz und Oettinger haben nämlich auch der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn oder die Europaabgeordnete und frühere Justizkommissarin Viviane Reding sich kritisch geäußert; die EU-Kommission will demnächst in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten.

          Schrille Warnungen vor der „deutschen Gefahr“ haben aber seit jeher im Arsenal der Nationalkonservativen eine zentrale Rolle gespielt, und so sind die begütigenden Worte Außenminister Waszczykowskis von den „nicht angespannten“ Beziehungen am Montagmorgen nur die eine Seite der Medaille gewesen. Die andere ist, dass „Präses“ Kaczynski, der eigentliche starke Mann der polnischen Regierung, erst Stunden vorher andere Melodien intoniert hatte.

          Polen werde seinen Weg unbeirrt weitergehen, rief er am Sonntagabend seinen Anhängern in Warschau zu, und „kein Druck, kein Gepolter – und hier vor allem keines aus deutschem Munde – werden uns von diesem Weg abbringen“. Schon im Dezember hatte er gesagt, die ausländische Kritik an seinem Kurs erinnere ihn an „1956“ und „1968“, also an die sowjetischen Interventionen in Ungarn und der Tschechoslowakei.

          Umdeutung europäischer Kritik

          Seine engsten Mitstreiter haben diesen Akzent noch stärker hervorgehoben. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte am Samstag, die deutsche „Aggression“ gegen Polen sei „beunruhigend und empörend“. Die Deutschen versuchten den Polen wieder einmal zu „diktieren, was echte Freiheit ist“.

          Justizminister Zbigniew Ziobro attackierte Oettinger in einem offenen Brief, in dem er den Kommissar immer wieder als Deutschen ansprach und nicht als Repräsentanten der EU. Ziobro hielt Oettinger die „Zensur“ deutscher Medien nach den Kölner Vorfällen der Silvesternacht vor und fügte hinzu: „In Ihrem Vaterland Deutschland gilt der Spruch: ,Cuius regio – eius Radio‘, also ,Wer die Macht hat, hat das Radio‘.“ In Deutschland herrsche „der einfache Grundsatz, dass die Chefs der öffentlichen Sender von jenen Politikern benannt werden, die jeweils die Macht haben“.

          Die Umdeutung europäischer Kritik in deutsche „Aggression“ wird dabei immer wieder von Erinnerungen an den deutschen Überfall auf Polen im Zweiten Weltkrieg begleitet. Der stellvertretende Verteidigungsminister Bartosz Kownacki etwa hat daran erinnert, dass die „Großväter und Väter dieser Leute das Blut von Millionen Polen an ihren Händen haben, unter anderem auch das meiner Vorfahren“.

          „Reparationen weiter rechtlich aktuell“

          Auch Justizminister Ziobro griff zu diesem Stilmittel. Oettingers Forderung europäischer „Aufsicht“ kommentierte er mit den Worten, schon sein Großvater habe als polnischer Untergrundoffizier im Zweiten Weltkrieg gegen solche „deutsche Aufsicht“ gekämpft.

          Diese Argumentation (europäische Kritik ist gleich deutsche Aggression) erinnert an athenische Polemiken am Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise, und auch die ultimative „Wunderwaffe“ jener Zeit – die Forderung nach deutschen Kriegsreparationen – hat sich schon angedeutet. Kein Geringerer als Kaczynski selbst hat davon gesprochen. „Wir brauchen wahrlich keine deutsche Hilfe, wenn es um Demokratie geht“, hat er Ende 2015 gesagt.

          Deutschland sei Polen nach wie vor „viel, ja sogar sehr, sehr viel schuldig, in jedem Sinn, vom Moralischen bis hin zum Wirtschaftlichen“. Kaczynski wiederholte die alte Behauptung seiner Partei, den polnischen Verzicht auf deutsche Reparationen von 1953 „gebe es nicht“, denn er sei bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen nie hinterlegt worden. „In den 70 Jahren, die seit dem Ende des Krieges vergangen sind, wurden diese Angelegenheiten nie erledigt, und rechtlich sind sie weiter aktuell.“

          Weitere Themen

          Elf Tote bei Schießereien Video-Seite öffnen

          Hanau : Elf Tote bei Schießereien

          Bei Schießereien im hessischen Hanau sind elf Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Schütze.

          Topmeldungen

          Der Milliardär Michael Bloomberg (links) in seiner ersten Fernsehdebatte zur Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten am Mittwoch in Las Vegas

          Fernsehdebatte der Demokraten : Bloomberg im Kreuzfeuer

          Zum ersten Mal nimmt Michael Bloomberg an einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teil. Sofort ist der „arrogante Milliardär“ der Lieblingsfeind seiner Konkurrenten. Doch er teilt auch aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.