https://www.faz.net/-gq5-8c9c7

Deutsch-polnisches Verhältnis : Europäische Kritik gleich deutsche Aggression

Nicht einbestellt, sondern eingeladen: Außenminister Witold Waszczykowski mit dem deutschen Botschafter Rolf Nikel Bild: AP

Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.

          5 Min.

          Nachdem noch am Sonntag die Zeichen auf Sturm gestanden hatten, schien am Montag alles wieder gut zu werden zwischen Warschau und Berlin. Am Wochenende war bekanntgeworden, der polnische Außenminister Witod Waszczykowski habe den deutschen Botschafter Rolf Nikel zu sich geladen. Er wolle mit ihm über gewisse „deutsche Politiker“ sprechen, welche, wie es auf der Website des Ministeriums heißt, die jüngsten „Veränderungen“ in Polen „verzerrt“ darstellten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Namen wurden nicht genannt, doch war klar, wer gemeint war: Am Sonntag hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), angesichts der Gleichtaktung von Medien und Verfassungsgericht in Polen durch die regierenden Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer „Putinisierung der europäischen Politik“ gewarnt. Eine Woche vorher schon hatte der für Medien zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Forderung erhoben, Polen müsse durch den Rechtsstaatsmechanismus der EU „unter Aufsicht“ gestellt werden.

          Nach Schulz Putin-Vergleich vom Sonntag schienen über der Oder die Barometer zunächst auf Orkantiefniveau zu fallen, doch schon Montagvormittag riss der Himmel wieder auf. Nach dem Treffen mit dem Botschafter (der, wie betont wurde, keineswegs „vorgeladen“, sondern „eingeladen“ worden ist) gab Außenminister Waszczykowski sich leutselig.

          Es gebe zwar „Kommunikationsprobleme“, aber die bilateralen Beziehungen seien „nicht angespannt“. Zwischen Berlin und Warschau sei man „auf gutem Wege“, und das Beste wäre, wenn deutsche Politiker nun nach Polen kämen, um sich zu überzeugen, „dass der Zustand der polnischen Demokratie nicht so schlimm ist, wie das aus der Entfernung aussieht“. Die Abgeordneten des Außen- und des Europaausschusses im Bundestag seien herzlich eingeladen.

          „Ein Schatz, den wir gut hüten müssen“

          Auch in Berlin versuchte man, die Verwicklungen herunterzuspielen: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, ein formeller Antrittsbesuch des Botschafters sei ohnehin vorgesehen gewesen, die Unterredung sei konstruktiv und partnerschaftlich verlaufen. Beide Seiten hätten ihren Willen bekräftigt, die guten Beziehungen zu intensivieren. Auch sei vereinbart worden, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr zeitnah nach Warschau reisen werde.

          Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Vorwürfe aus Warschau, deutsche Politiker überböten sich mit „antipolnischen Kommentaren“, nicht zuträfen. „Keine mediale Schlacht“, so habe von Beginn an die Devise Berlins gelautet. Tatsächlich hielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier extrem zurück. Merkel hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo schon Ende 2015 zweimal nach Berlin eingeladen, und am Montag bestätigte ihr Sprecher Steffen Seibert, Szydlo habe die Einladung angenommen. Derzeit werde ein Termin abgestimmt.

          Steinmeier sprach schon beim Antrittsbesuch des polnischen Außenministers Ende 2015 davon, die deutsch-polnischen Beziehungen seien „ein Schatz, den wir gut hüten müssen“. Dieser Tage fügte er hinzu, gerade Deutschland sollte sich mit der öffentlichen Vergabe von Noten zurückhalten. Das heiße nicht, dass die Bundesregierung unkritisch sei. Es gibt hier auch keine Differenz zur Bundeskanzlerin.

          Bundesregierung verzichtet auf öffentliche Kritik

          So groß die Irritation über das Gebaren Warschaus im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt auch sind, öffentlich verzichtet man auf Kritik. Regierungssprecher Seibert sagte mehrfach, Deutsche und Polen seien Partner und Freunde, es sei das Interesse Berlins, diese engen Beziehungen, „wo immer möglich“, im Dialog mit der neuen Regierung auszubauen.

          In der vergangenen Woche hatte Seibert hinzugefügt: Es sei deshalb auch richtig, dass die Bundesregierung „nicht einzelne gesetzgeberische Maßnahmen einer demokratischen Regierung“ kommentiere. Da, wo in Europa die Frage aufkomme, ob nationales Recht mit europäischem Recht vereinbar sei, könne und müsse das überprüft werden – durch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge.

          Weitere Themen

          Nicht hinnehmbar für Europa

          Festnahme Nawalnyjs : Nicht hinnehmbar für Europa

          Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.

          Machtwechsel in Washington Video-Seite öffnen

          Livestream : Machtwechsel in Washington

          Nach vier Jahren Trump ist Joe Biden als der 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Amtseinführung ist anders als alle bisherigen. Verfolgen Sie die Geschehnisse in Washington im Livestream.

          Topmeldungen

          Joe Biden und Kamala Harris nach deren Vereidigungen am Mittwoch in Washington

          Amerika-Liveblog : Joe Biden und Kamala Harris vereidigt

          Joseph R. Biden als 46. Präsident vereidigt +++ Kamala Harris erste Vizepräsidentin der amerikanischen Geschichte +++ Trump in Florida gelandet +++ China verhängt Sanktionen gegen Trump-Minister +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

          Abschied aus Washington : Trumps vorerst letzte Show

          Trump zelebriert seinen Abschied, als wäre noch Wahlkampf. Die neue Regierung werde es gut machen – denn er habe ihr eine gute Grundlage gelegt. Und Biden? Der Name fällt nicht.
          Uiguren in einem chinesischen Internierungslager im Jahr 2017

          Kritik der Vereinigten Staaten : Begeht China einen Genozid?

          Umerziehungslager und Zwangssterilisationen: China geht hart gegen die ethnische Minderheit der Uiguren vor. Amerikas scheidender Außenminister spricht von einem Genozid. Was folgt daraus für Joe Biden?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.