Bericht der Kommission : EU lässt Türkei bei Visafreiheit mehr Zeit
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Ahmet Davutoglu, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker im März 2016 in Brüssel Bild: AFP
Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission den Türken mehr Zeit geben, alle Bedingungen für die vereinbarte Visafreiheit zu erfüllen. Die Türkei müsse noch bei Datenschutz und Anti-Terror-Gesetzen nachbessern.
Die Türkei soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf EU-Kreise.
Entscheidung unter Vorbehalt
Die EU-Kommission werde am Mittwoch (4. Mai) zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen.
Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden. Für eine Aufhebung der Visumspflicht muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen.
Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.
