https://www.faz.net/-gq5-8ktr9

Beitrittsverhandlungen : Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

  • Aktualisiert am

Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern Bild: dpa

Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

          1 Min.

          Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

          Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

          Ihm gehe es um Klarheit und Glaubwürdigkeit, anderen mehr um Taktik. „Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit Euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position.“

          Kern hatte schon zuvor die Beitrittsgespräche als „diplomatische Fiktion“ bezeichnet. Von der türkischen Regierung wurde er dafür scharf kritisiert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf ihm gar Rassismus vor.

          Hintergrund der Debatte ist das türkische Vorgehen nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli. Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten sind etwa 80.000 Mitarbeiter von Verwaltung, Polizei und anderer Behörden suspendiert oder entlassen worden. Auch die Verhaftung vieler Tausender Verdächtiger hat zur Sorge geführt, dass rechtsstaatliche Regeln verletzt werden könnten. Die Regierung in Ankara hat dagegen faire Prozesse versprochen.

          Weitere Themen

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

          Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.