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Bankgeheimnis in Österreich : Hinterm halb gelüfteten Schleier

Land der Traditionen: Die Konten von österreichischen Sparern sollen weiterhin geheim bleiben Bild: dpa

Widerwillig lockert Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer. Die Regierung bemüht sich, rhetorisch aus der Nachbarschaft mit exotischen Plätzen wie Cayman zu geraten. Doch seit den Veröffentlichungen über Vermögen in Steuerparadiesen steigt der Druck.

          Nach einigen Tagen des argumentativen Mäanderns hat sich die Regierung in Wien von dem Bankgeheimnis, wie es bislang in Österreich praktiziert wird, verabschiedet. Den entscheidenden Satz sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach einer Kabinettsitzung: „Jawohl, wir verhandeln.“ Damit hat Österreich auf den Druck reagiert, der seit den Veröffentlichungen über Vermögen in „Steuerparadiesen“ seitens der EU-Partner, aber auch der Vereinigten Staaten aufgebaut worden ist.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Regierung bemühte sich nach Kräften, rhetorisch aus der Nachbarschaft mit exotischen Plätzen wie Cayman oder Singapur zu geraten. Österreich habe „alles Interesse der Welt“ daran, Licht ins Dunkel zu bringen, in das Steuerflüchtige ihr Geld zu bringen suchten, versicherte der SPÖ-Politiker: „Wir sind keine Steueroase. Wir haben nichts übrig für Steuerbetrug.“ Dem widersprach auch nicht der Vizekanzler und Koalitionspartner Michael Spindelegger (ÖVP), dessen bisherige Position noch am Morgen in den Zeitungen nachzulesen war: „Das Bankgeheimnis bleibt, so wie wir es haben.“ Am Dienstag fügte er allerdings hinzu: „So wie wir es definiert haben“.

          „Das Sparbuch der Großmutter“

          Tatsächlich ist die Abkehr der Regierung noch nicht so radikal, wie sie auf den ersten Blick scheint. Denn bei dem Zugeständnis soll es um den automatischen Informationsaustausch mit den Finanzbehörden der EU-Partner gehen, soweit es deren Staatsangehörige betrifft. Die Guthaben und Erträge von österreichischen Sparern sollen weiterhin geheim bleiben. Die Chiffre dafür lautet: „Das Sparbuch der Großmutter.“ Mit dieser Differenzierung will nicht nur die ÖVP ihr Gesicht wahren, deren Generalsekretär in den vergangenen Tagen beinahe täglich Zitate geliefert hatte, wie felsenfest die Partei beim Bankgeheimnis stehe. Sondern auch die SPÖ hofft offenbar im Wahljahr dem Unmut der Bürger zu entgehen.

          Nicht von ungefähr blieb diejenige SPÖ-Politikerin, die eine völlige Preisgabe des Bankgeheimnisses forderte, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, allein auf der Lichtung. Dort traf sie nicht nur die Kritik der Volkspartei („eine Ansicht vom Mond“), sondern auch der Spott von Faymanns Leib- und Magenblatt, der „Kronen-Zeitung“, die bei der Suche nach der Motivation für den Vorstoß aus Salzburg das Bemühen verortete, endlich einen Durchblick auf die eigenen Konten zu erlangen. Schließlich ist immer noch unklar, wie viel hundert Millionen Euro im vergangenen Jahrzehnt von der dortigen Landesregierung verspekuliert worden sind.

          Schon eine Lockerung des Bankgeheimnisses ist eine heikle Angelegenheit. In der historisch noch jungen Nation Österreich gewinnen Eigenheiten leicht identitätsstiftenden Charakter. Nicht von ungefähr ist der Nationalfeiertag nicht etwa der Jahrestag der Staatsgründung, sondern der Erklärung der Neutralität. Und nicht von ungefähr steht auch das Bankgeheimnis im Verfassungsrang. Oft werden nun diese beiden Begriffe in einem Atemzug genannt. Nicht von ungefähr versicherten denn auch Faymann und Spindelegger, dass die Verfassungsbestimmung zum Bankgeheimnis unangetastet bleiben solle.

          Bislang galt auch für Ausländer: Wer einmal sein Geld auf österreichische Kreditinstitute trägt, darf hoffen, unentdeckt zu bleiben. In einem richtungweisenden Urteil gegenüber einem deutschen Finanzamt hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2006 klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses rechtfertigt. Österreichs Regierung hat zwar auf internationalen Druck 2009 eine Lockerung für Ausländer beschlossen.

          Andernfalls hätten österreichische Geldhäuser Nachteile im internationalen Geschäft erwartet, da Sanktionen angekündigt waren. Nun genügt ein gut dokumentierter, begründeter Antrag der Finanzbehörden, um im Amtshilfeverfahren Konteninformationen zu erhalten. Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist aber weiterhin kein ausreichender Grund. Nur nach eingehender Prüfung können die österreichischen Finanzbehörden die Öffnung eines Bankkontos anordnen. Daher haben betroffene Kunden auch ein Einspruchsrecht, mit dem Verfahren bis zu den Höchstgerichten geführt werden könnten.

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