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Balkan : Serbien und Kosovo einigen sich

Serbien und die frühere serbische Provinz Kosovo haben sich auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von einem wichtigen Schritt „näher heran an Europa“.

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          Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Serbien und das Kosovo am Freitag auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt, die ihnen zugleich den Weg in die EU ebnen sollen. Die Premierminister Ivica Dacic (Serbien) und Hashim Thaci (Kosovo) paraphierten in Brüssel ein Abkommen, mit dem vor allem die serbischen Parallelstrukturen im Norden des Kosovos abgebaut werden sollen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die das Abkommen vermittelt hatte, sprach von einem wichtigen Schritt „weg von der Vergangenheit, ein Stückchen näher heran an Europa“. Details der Einigung wurden zunächst nicht veröffentlicht. Beide Seiten müssen sie nun zunächst zu Hause zur Billigung vorlegen. Diplomaten berichteten, dass zur Verwaltung der serbischen Enklaven im Kosovo, die es auch im Süden des Landes gibt, eine Gemeinschaft gegründet werden solle. Umstritten war zuletzt unter anderem, wie die Polizei in diesen Gebieten organisiert wird. Es soll nun eine eigene Einheit für sie geben, die von einem ethnischen Serben geführt wird, aber Teil der kosovarischen Polizei ist. Im Justizwesen soll ein spezielles Berufungsgericht für die Serben geschaffen werden. Keine Vereinbarung gab es zur Frage, wie Serbien das Kosovo in internationalen Organisationen behandeln soll (es sucht bisher dessen Zugang zu blockieren), dafür aber eine Abmachung, dass beide Seiten einander nicht auf dem Weg in die EU behindern werden.

          Frau Ashton wird das Abkommen am Montag den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten vorstellen, zusammen mit einer Einschätzung der Kommission über die Reformen in beiden Ländern. Die Mitgliedstaaten müssen dann entscheiden, ob das ausreichend ist, um den beiden Ländern im Juni den nächsten Schritt zur EU-Mitgliedschaft zu gewähren. Serbien will Beitrittsverhandlungen eröffnen, seine frühere Südprovinz will Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen beginnen. Letzteres bereitet auf den EU-Beitritt vor. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Einigung und versprach, dass das Bündnis mit seiner Schutztruppe Kfor weiter für Sicherheit im Kosovo sorgen werde.

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