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Ukraine-Krise : Außenminister fordern Waffenruhe im Donbass

  • Aktualisiert am

Ein ukrainischer Soldat bei Mariupol Bild: dpa

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine sind über die Eskalation in der Ukraine besorgt. Eine Waffenruhe bei Mariupol soll neue Stabilität bringen. Doch es bleibe abzusehen, ob sich alle daran halten, sagt Steinmeier.

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          Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine haben sich besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Osten der Ukraine gezeigt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Bei einem Treffen in Paris verlangten die Minister eine lokale Waffenruhe bei der Stadt Mariupol, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagabend mitteilte.

          Steinmeier sagte, bei den mehr als vierstündigen Beratungen mit seinen Kollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin sei es insbesondere um das Dorf Schirokine gegangen. „Wir hoffen, dass wir den Weg geebnet haben für einen lokalen Waffenstillstand“, fügte der Minister hinzu.

          Spannungen nehmen zu

          Es müsse sich allerdings noch erweisen, ob diese Vereinbarung auch von den Konfliktparteien vor Ort akzeptiert werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse die Vereinbarung dann begleiten. „Das könnte dann auch ein Beispiel für andere Regionen sein“, sagte Steinmeier.

          Schirokine liegt etwa zehn Kilometer von der strategisch bedeutenden Hafenstadt Mariupol entfernt. Zuvor hatte sich  die OSZE alarmiert geäußert. An der Front würden Schützengräben ausgehoben, Brücken gesprengt und Minenfelder gelegt, sagte der der stellvertretende Leiter des Beobachtereinsatzes der OSZE, Alexander Hug.

          Gefährliche Situation

          Es habe Einigkeit geherrscht, „dass wir in einer Situation sind, die gefährlich ist“, sagte Steinmeier. Niemand habe bestritten, dass es eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands gebe. Steinmeier machte aber deutlich, dass es nicht um die Schuldfrage gegangen sei, sondern vielmehr um mögliche Schritte in Richtung Frieden.

          Anfang September war im weißrussischen Minsk unter OSZE-Vermittlung eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Trotzdem gibt es zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee immer noch Kämpfe mit Todesopfern. Seit Beginn des Konflikts im April 2014 wurden bereits 6400 Menschen getötet.

          „Schnelle Deeskalation und sofortige Waffenruhe“

          Die vier Außenminister forderten nach ihrem Treffen in Paris für die Ostukraine „eine schnelle Deeskalation und eine sofortige Waffenruhe, die Fortschritte im politischen, humanitären und sozio-ökonomischen Bereich erlaubt“, wie aus einer von Gastgeber Fabius veröffentlichten Erklärung hervorging. Sie riefen alle Konfliktparteien auf, sich an die Vereinbarungen zum Abzug schwerer Waffen zu halten.

          Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und Soldaten entsendet zu haben. Moskau weist dies zurück. Der Konflikt belastet daher auch die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten. Am Montag verlängerten die EU-Außenminister die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr.

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