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Außenminister Portas tritt zurück : Regierungskrise in Portugal

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Einen Tag nach Finanzminister Gaspar ist auch Portugals Außenminister Paulo Portas zurückgetreten. Als Grund gab er „politische Differenzen“ mit Ministerpräsident Coelho über Gaspars Nachfolger an.

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          Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar legte am Dienstag auch Außenminister Paulo Portas sein Amt nieder, wie das Präsidialamt mitteilte. Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Es blieb zunächst unklar, ob die Partei mit dem Rücktritt Portas’ das Regierungsbündnis komplett verlässt. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Coelho wollte sich noch am Dienstagabend (21.00 Uhr MESZ) in einer Rede zur weiteren Entwicklung äußern. „Es sieht wie das Endspiel der Regierung aus“, sagte der Politikwissenschaftler Antonio Costa Pinto.

          Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

          Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. So bekräftigte ein Regierungssprecher am Dienstag die Position des Ministerpräsidenten, wonach der Sparkurs nicht in Stein gemeißelt ist. So könnte über die mit EU und IWF vereinbarten Ziele neu verhandelt werden, falls sich die Wirtschaft weiter schlechter entwickle als erwartet. Dies geschehe aber nur, wenn auch die europäischen Partner damit einverstanden seien.

          Schäuble bedauert Rücktritt von Gaspar

          Die Wahl der bisherigen Finanz-Staatssekretärin Maria Luis de Albuquerque zur neuen Finanzministerin solle den Übergang erleichtern und die Glaubwürdigkeit Portugals im Ausland wahren, sagte der Regierungssprecher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Bedauern auf den Rücktritt seines Amtskollegen. Es sei gut, dass ihm mit Albuquerque eine seiner engsten Vertrauten in dem Amt nachfolge, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Am Rentenmarkt sorgte der Rücktritt Gaspars für Nervosität, die Rendite der zehnjährigen Anleihen stieg.

          Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im kommenden Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.

          Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde vergrößerte sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent im Jahr 2012. Damit könnte die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms verfehlen.

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