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Atomverhandlungen mit Iran : Auf der ewigen Zielgeraden

Die Verhandlungsdelegationen in Lausanne hatten sich in ihren Positionen angenähert. Bild: Reuters

Der Krieg im Jemen trifft die Atomverhandlungen mit Iran zu einem empfindlichen Zeitpunkt, denn eine Einigung schien möglich.

          Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben bislang auf eine seltsame Weise gewirkt, als ob sie in einer weltpolitischen Kapsel stattfänden. All die schweren regionalen oder geopolitischen Krisen schienen darin allenfalls gedämpft als Außengeräusche wahrnehmbar zu sein. Der Atomstreit ist ohnedies enorm komplex, sowohl in politischer als auch in technischer Hinsicht. Da alle Beteiligten bislang ein echtes Interesse daran haben erkennen lassen, ihn mit einer Einigung zu beenden, erschien es weise, alle anderen Fragen - Irak, Syrien, Ukraine - außen vor zu lassen. Offen ist die Frage, ob das auch jetzt so bleibt, wo die Unterhändler auf der Zielgeraden sind, oder ob die kriegerische Eskalation im Jemen doch noch in die Verhandlungen eindringen könnte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Ich hoffe nicht, jedenfalls müssen wir das verhindern“, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt auf diese Frage der „Bild“-Zeitung gesagt. Er hoffe, dass es wie bisher gelinge, die Verhandlungen von den regionalen Konflikten abzuschirmen. Tatsächlich hatte die iranische Seite zumindest unterschwellig versucht, eine eigene konstruktive Rolle in der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ im Irak mit der Erwartung eines Entgegenkommens im Atomprogramm zu verbinden.

          Doch die internationale Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland), die im Auftrag der Vereinten Nationen sicherstellen will, dass das Atomprogramm Iran nicht den Weg zu einer Atombombe eröffnet, hatte sich gegen ein solches Junktim immun gezeigt. Auch ein anderes Großthema ist hier bislang nicht aufs Tapet gekommen. Aus verschiedenen westlichen Delegationen verlautet seit einem Jahr regelmäßig, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Konflikts konstruktiv in der Sechsergruppe mitwirke - manchmal klingt darüber Erstaunen durch. Die Geschlossenheit sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass man auf ein Gelingen hoffen dürfe, heißt es.

          Ungeachtet dessen kommen die Ereignisse im Jemen zu einem ausgesprochen empfindlichen Zeitpunkt. Denn obwohl nächsten Dienstag eine selbstgesetzte Frist abläuft, bis zu der eine politische Rahmenvereinbarung über die Zukunft des Atomprogramms getroffen werden soll, bestehen immer noch grundsätzliche Differenzen, sogar über die Form einer etwaigen Einigung. Seit Donnerstag sind der amerikanische Außenminister John Kerry und der Energieminister Ernest Moniz wieder mehrmals mit ihrem iranischen Gegenüber, Dschawad Zarif beziehungsweise Ali Akbar Salehi, zu Gesprächen zusammengekommen. Am Wochenende wollen auch die europäischen Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Philip Hammond (Großbritannien) und Steinmeier (dessen Teilnahme offiziell noch nicht bestätigt wurde) dazustoßen. Auch Sergej Lawrow (Russland) hat am Freitag rechtzeitig eine Südamerika-Reise abgeschlossen. Zarif versicherte am Freitag in Lausanne, alle politischen Fraktionen in Iran wollten eine Einigung. Das habe auch der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, in seiner Ansprache zum persischen Neujahrsfest am 21. März noch einmal bekräftigt.

          Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Parteien sich in vielen inhaltlichen Fragen sehr nahe gekommen sind. Dies betrifft etwa die Zahl der Anreicherungszentrifugen, die Vorräte an Nuklearmaterial oder die weitere Forschungsarbeit. Weil alle diese Punkte miteinander verschränkt sind, sind Meldungen über angebliche Teileinigungen mit Vorsicht zu genießen.

          Vor allem aber ist immer noch unklar, in welche Form eine allfällige Rahmenvereinbarung gegossen werden soll. Auf westlicher Seite möchte man bereits jetzt Festlegungen auf konkrete Parameter, mit denen die verschiedenen Aspekte adressiert werden. Vor allem die amerikanische Regierung benötigt ein Papier, das sie dem heimischen Kongress vorzeigen kann, um dortige Drohungen möglichst abzuwenden, zusätzliche Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Die würden weitere Verhandlungen gewaltig belasten oder gar unmöglich machen.

          Teheran dagegen möchte - ebenfalls aus innenpolitischer Rücksicht auf heimische Hardliner - jetzt noch kein schriftliches Abkommen. Man denkt in Iran offenbar eher an so etwas wie ein gemeinsames Kommuniqué und will das eigentliche Abkommen erst Ende Juni präsentieren.

          Die bisherigen Vereinbarungen lassen beide Möglichkeiten zu. Ende November 2014 war man in Wien übereingekommen, die Bestimmungen des Genfer Übergangsabkommens bis zum 30. Juni 2015 auszudehnen, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Man wolle das „Momentum“ nutzen, um „in bis zu vier Monaten“ die Verhandlungen zu „vervollständigen“: So kam der Ende- März-Termin zustande. Doch heißt es in der Wiener Erklärung weiter, man wolle die restliche Zeit bis Ende Juni nutzen, um etwaige weitere „technische“ oder „Textarbeit“ zu Ende zu bringen. Die jetzige Verhandlungsrunde könnte also auch recht schnell zu Ende gehen - und weitere „letzte“ Runden würden folgen.

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