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Athen will Milliarden : Gabriel nennt griechische Forderung „dumm“

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Gleichwohl gegen eine „Schlussstrich-Diskussion“ Bild: Reuters

Griechenland hat seine Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland auf etwa 280 Milliarden Euro beziffert. SPD-Chef Gabriel weist mit barschen Worten den Versuch zurück, Reparationsforderungen mit den aktuellen Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen.

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          Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hat die Reparationsforderungen Griechenlands für die Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Auf diese Summe komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst, teilte Mardas am späten Montagabend im griechischen Parlament mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

          Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.

          Gabriel findet deutliche Worte

          „Ich finde das, ehrlich gesagt, dumm“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Diskussion in seinem Ministerium. Griechenland habe schließlich ein Interesse daran, dass ihm die Euro-Partner bei der Lösung der Finanzprobleme Spielräume geben. „Und diese Spielräume haben mit dem Zweiten Weltkrieg und Reparationszahlungen gar nichts zu tun“, sagte der Vize-Kanzler. Wenn man dies doch zusammen thematisiere, mache man es denen einfach, die einen solchen Weg ablehnten.

          Gabriel machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich unabhängig vom formellen Abschluss in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur Deutschen Einheit immer wieder der Debatte über seine Verantwortung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse. Es könne in Deutschland nach seiner Meinung auf absehbare Zeit keine „Schlussstrich-Diskussion“ geben.

          Des Weiteren sagte der SPD-Chef, die Deutschen müssten vor den Opfern der griechischen Bevölkerung in der Schuldenkrise „verdammt viel Respekt“ haben. Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre Eliten das Land „ausgeplündert“ hätten. Griechenland müsse in der Eurozone wieder auf die Beine kommen - „und nicht außerhalb“.

          Rückendeckung von den Grünen

          „Deutschland und Griechenland sollten gemeinsam und einvernehmlich diese rechtliche Klärung anstreben“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Sehr zurückhaltend reagierte Sarrazin dagegen auf die konkrete Forderung in Höhe von 278,7 Milliarden Euro, die der von der neuen Regierung in Athen eingesetzte Parlamentsausschuss als deutsche Kriegsschuld errechnet hatte.

          „Es sollten aus Griechenland nun nicht dauernd neue Zahlen kommen“, sagte der Grünen-Politiker. Er selbst halte nur die Forderung eines Ausgleichs für die von der NS-Besatzung 1942 erhobenen Zwangsanleihe für berechtigt. „Es muss ohnehin ganz klar sein, dass die Begleichung einer politischen, rechtlichen und moralischen Schuld in keiner Weise einen Zusammenhang mit der Lösung der griechischen Schuldenkrise haben kann“, mahnte Sarrazin. Es sei deshalb besser, eine Entscheidung über Reparationen einem neutralen Gericht zu überlassen. Zustimmung erhielt Sarrazin von Linken-Politikerin Annette Groth, die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.

          CDU lehnt Reparationszahlungen ab

          Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der griechischen Regierung vor, die Schuldenkrise und die Reformauflagen mit Reparationen und Entschädigungen bewusst vermischen zu wollen. „Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro angeblicher Kriegsschulden ist für mich nicht nachvollziehbar oder irgendwie belastbar“, sagte Rehberg. „Das Thema Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen. Das gilt auch für die sogenannte Zwangsanleihe.“

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im März im Parlament gesagt, mit der Bildung des Ausschusses „ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes. Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat.“

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