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Vor dem Asem-Gipfel : Merkel verlangt von Putin Einhaltung des Waffenstillstands

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Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin Bild: Reuters

An diesem Donnerstag reisen der russische Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel zum Asem-Gipfel nach Mailand. Kurz davor tobt die Meinungsschlacht; Forderungen und Vorwürfe werden ausgetauscht. Merkel äußerte sich dazu am Morgen in einer Regierungserklärung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Donnerstag zum Europa-Asien-Gipfel (Asem) nach Mailand reisen. Dort ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin zu einem Meinungsaustausch geplant. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Morgen in Berlin, sie verlange von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine. Trotz der Waffenruhe seien im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300Personen getötet worden, fuhr sie fort. „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten“, sagte Merkel.

          Unter Bezug auf die russische Unterstützung für die Separatisten sagte Merkel: „Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben.“ Die gegen Russland verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck. „Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland“, sagte Merkel.  Sanktionen schlössen einen Dialog nicht aus.

          Putin: Chance für Ende der Kampfhandlungen

          Putin hatte vor seiner Abreise die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit harschen Worten kritisiert. Die Einstellung der Vereinigten Staaten könne nur als „feindselig“ bewertet werden, hieß es in einer am Mittwochabend vom Kreml veröffentlichten Erklärung Putins. „Wir hoffen, dass unsere Partner die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland begreifen“, sagte Putin und warnte vor weiteren Sanktionen. Jeder Versuch, Russland zu erpressen, erschwere nur den Dialog. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.

          Der russische Präsident Wladimir Putin richtet Vorwürfe an die Adresse Amerikas.

          Am vergangenen Samstag hatte Putin den Abzug von mehr als 17.000 Soldaten angeordnet, die seit Monaten Manöver an der Grenze zur Ukraine abhielten. Für den Konflikt in der Ukraine machte er jetzt abermals Amerika verantwortlich. „Washington hat die Maidan-Proteste aktiv unterstützt und Russland vorgeworfen, eine Krise zu provozieren, als seine Schützlinge in Kiew mit ihrem rabiaten Nationalismus bedeutende Teile der Ukraine gegen sich aufbrachten“, sagte Putin. Auf der UN-Generalversammlung im September in New York hatte Obama vor kurzem die „russische Aggression“ als eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden bezeichnet.

          Putin soll am Freitag in Mailand mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen, um über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu sprechen. „Es hat sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen“, erklärte Putin zu diesem Treffen. Er rief Kiew zu einem „internen Dialog mit der Beteiligung von Vertretern aller Regionen und aller politischen Kräfte“ auf.

          Poroschenko seinerseits hatte kurz vor Beginn des Asem-Gipfels mit Obama über die Krise im Osten der früheren Sowjetrepublik gesprochen. In dem Telefonat hätten beide betont, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten müssten, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Donnerstag mit. Obama habe Poroschenko über die Inhalte einer Videokonferenz unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel informiert.

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