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„Majdan-Morde“ : Kiew gibt Fehler bei Aufklärung zu

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Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk am Mittwoch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Bild: AFP

Internationale Fachleute hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die Aufklärung der tödlichen Schüsse auf dem Majdan zu behindern. Der ukrainische Regierungschef weist dem Staatsanwalt die Schuld zu. Wladimir Putin machte er Vorwürfe.

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          Die Ukraine hofft im Konflikt mit Moskau auf noch mehr westliche Unterstützung. Dazu gehöre auch militärische Abschreckung, betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in einer Diskussionsrunde bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der Regierungschef vor, er stecke noch immer fest im „sowjetischen Denken“.

          Gleichzeitig wies er Berichte über eine Verletzung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee zurück. Er sagte, seit Beginn der Waffenruhe seien 75 ukrainische Soldaten getötet worden. Moskau habe bereits 30.000 Soldaten und russische Zivilisten in das Kampfgebiet geschickt und wolle die Feuerpause wahrscheinlich nutzen, um militärischen Nachschub heranzuschaffen. „Putins Ziel ist es letztlich, die Ukraine als unabhängigen Staat zu eliminieren.“

          Der Regierungschef, der am späten Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sollte, gab Fehler bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Majdan in Kiew im Februar 2014 zu. „Der frühere Generalstaatsanwalt hat große Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht.“ Außerdem hätten sich einige der wichtigsten Zeugen nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet, und zwar auch unter der neuen Regierung.

          Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen ihres Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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          Eine wirtschaftliche Erholung seines Landes hänge vor allem von der Umsetzung des Friedensplans von Minsk ab, so Jazenjuk weiter. Er erwarte deshalb, dass Russland die Vereinbarung vom Februar umsetze. Auf die Frage, ob dies das wahrscheinlichste Szenario sei, antwortete er: „Das würden wir gerne sehen, aber wir sind zu realistisch und zu pragmatisch.“ Die brüchige Waffenruhe kommentierte er mit den Worten: „Wenn das eine Feuerpause ist, dann möchte ich aber wissen, wie das Feuer aussieht.“

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