https://www.faz.net/-gq5-81qis

„Majdan-Morde“ : Kiew gibt Fehler bei Aufklärung zu

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk am Mittwoch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Bild: AFP

Internationale Fachleute hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die Aufklärung der tödlichen Schüsse auf dem Majdan zu behindern. Der ukrainische Regierungschef weist dem Staatsanwalt die Schuld zu. Wladimir Putin machte er Vorwürfe.

          1 Min.

          Die Ukraine hofft im Konflikt mit Moskau auf noch mehr westliche Unterstützung. Dazu gehöre auch militärische Abschreckung, betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in einer Diskussionsrunde bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der Regierungschef vor, er stecke noch immer fest im „sowjetischen Denken“.

          Gleichzeitig wies er Berichte über eine Verletzung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee zurück. Er sagte, seit Beginn der Waffenruhe seien 75 ukrainische Soldaten getötet worden. Moskau habe bereits 30.000 Soldaten und russische Zivilisten in das Kampfgebiet geschickt und wolle die Feuerpause wahrscheinlich nutzen, um militärischen Nachschub heranzuschaffen. „Putins Ziel ist es letztlich, die Ukraine als unabhängigen Staat zu eliminieren.“

          Der Regierungschef, der am späten Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sollte, gab Fehler bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Majdan in Kiew im Februar 2014 zu. „Der frühere Generalstaatsanwalt hat große Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht.“ Außerdem hätten sich einige der wichtigsten Zeugen nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet, und zwar auch unter der neuen Regierung.

          Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen ihres Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

          Ukraine : Das Leid der Zivilisten

          Eine wirtschaftliche Erholung seines Landes hänge vor allem von der Umsetzung des Friedensplans von Minsk ab, so Jazenjuk weiter. Er erwarte deshalb, dass Russland die Vereinbarung vom Februar umsetze. Auf die Frage, ob dies das wahrscheinlichste Szenario sei, antwortete er: „Das würden wir gerne sehen, aber wir sind zu realistisch und zu pragmatisch.“ Die brüchige Waffenruhe kommentierte er mit den Worten: „Wenn das eine Feuerpause ist, dann möchte ich aber wissen, wie das Feuer aussieht.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 28. Februar 2021 mit ihren Gästen über die Frage: „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauer-Lockdown?“

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Warten auf die ganz andere Idee

          Anne Will setzt auf den Schlauberger-Effekt, wenn sie ihre Gäste nach Wegen aus dem Lockdown fragt. Sie diskutieren innovative Apps und ethische Expertisen. Und versuchen Merkels Inzidenz-Maxime zu widerlegen.
          Mit seinen 3000 Fahrzeugen ist Miles die Nummer Drei auf dem deutschen Carsharing-Markt.

          Start-up Miles : Geld verdienen mit Carsharing

          Für die Carsharing-Branche ist die Pandemie schwierig. Trotzdem meldet das Berliner Start-up Miles einen Erfolg.

          Trump in Orlando : Die Partei bin ich

          Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Er liebäugelt mit einem „dritten Sieg“ 2024.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.