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Armut und Abwanderung : Exodus aus Bulgarien

Demonstrationen gegen die Regierung: Hohe Strompreise und niedrige Löhne wollen die Bulgaren nicht länger akzeptieren Bild: dpa

Auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt ist die Lage vieler bulgarischer Bürger prekär. Dass Ärzte, Ingenieure oder Facharbeiter auswandern, ist ein bekanntes Phänomen. Neu ist hingegen die massenhafte Einwanderung bulgarischer Staatsbürger in die Sozialsysteme anderer EU-Staaten.

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          Am Montag hat der bulgarische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Simeon Djankow seinen Rücktritt erklärt. Der Rückzug des wichtigsten Mitglieds im Kabinett von Ministerpräsident Bojko Borissow war eine Reaktion auf seit Tagen anhaltende Proteste gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen die nach Ansicht vieler Bulgaren zu hohen Strompreise im Besonderen. Zehntausende hatten sich in Sofia, Plowdiw und anderen Städten den Protesten angeschlossen. Wer die Langmut der Bulgaren kennt, weiß, dass einiges geschehen beziehungsweise nicht geschehen muss, bis sie in Massen auf die Straßen gehen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Demonstrationen am Wochenende waren die größten sozialen Proteste seit dem bulgarischen Hungerwinter von 1996/1997. Borissow, der sich mit seiner Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ bei der Parlamentswahl im Juli um eine Wiederwahl bewirbt, hat dem für die Verwaltung von EU-Geldern zuständigen Minister Tomislaw Dontschew nun auch das Finanzressort übertragen. Spätestens seit dem unter dem Druck der Straße zustande gekommenen Revirement mit Djankow als Bauernopfer ist klar: Der Wahlkampf hat begonnen.

          Niedrigste Löhne, ärmstes Land

          Die Proteste in Bulgarien sind nur auf den ersten Blick eine rein innenpolitische Angelegenheit. Tatsächlich haben sie zumindest indirekt etwas mit der Warnung des Deutschen Städtetags vor der Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien in das deutsche Sozialsystem zu tun.

          Denn die Lage vieler bulgarischer Bürger ist auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt prekär. Als Bulgarien 2007 der EU beitrat, war es das ärmste Mitgliedsland. Wenn im kommenden Jahr wie geplant Kroatien als 28. Mitglied zur EU stößt, wird sich daran nichts ändern. Obwohl die neunziger Jahre für Kroatien als Folge der Okkupation durch serbische Truppen ein weitgehend verlorenes Jahrzehnt war, liegt das Wohlstandsniveau der Kroaten heute deutlich über dem der Bulgaren.

          Die Hauptstadt Sofia erlebte im vergangenen Jahrzehnt zwar einen deutlichen Aufschwung, der sich in abgeschwächter Form auch in anderen Städten des Landes beobachten lässt. Doch die Provinz verödet, und die in Bulgarien gezahlten Löhne sind selbst in Sofia immer noch die niedrigsten in der EU, mit deutlichem Abstand zu den baltischen Staaten, aber auch zu Rumänien. Eine der Folgen ist, dass die Bulgaren in Scharen ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Auskommen zu suchen. Die bulgarischen Krankenschwestern, die vor einigen Jahren unter der absurden Anschuldigung, libysche Kinder im Auftrag des Mossad mit HIV infiziert zu haben, in den Folterkellern von Libyens damaligem Diktator Gaddafi schmachten mussten, sind der bekannteste Fall. Wer seine Heimat verlässt, um in Libyen Geld zu verdienen, muss verzweifelt sein.

          Abwanderung der besten Köpfe

          Die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat belegen einen Bevölkerungsrückgang, den dramatisch zu nennen kaum übertrieben ist. Hatte Bulgarien 2001 laut Eurostat noch 8,15 Millionen Einwohner, waren es ein Jahrzehnt später nur noch 7,33 Millionen. Zwar spielte dabei auch eine Rolle, dass in Bulgarien, wie fast überall in Europa, immer weniger Kinder geboren werden. Ähnlich drakonische Zwangsmaßnahmen zur Erhöhung der Bevölkerungszahl wie das in Rumänien von Diktator Ceauşescu verfügte Abtreibungsverbot gab es in Bulgarien jedoch nicht. Doch auch dort verstärkt sich der Bevölkerungsrückgang durch die massive Arbeitsemigration. Obwohl sich der Trend seit Bulgariens EU-Beitritt verlangsamt hat, ist er nicht gestoppt.

          Es sind unterschiedliche Gruppen, die das Land verlassen. Das bekannteste Phänomen betrifft die Abwanderung der besten Köpfe des Landes, der sogenannte „brain drain“. Meist junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, zum Beispiel Ärzte, Ingenieure oder Facharbeiter, verlassen ihre Heimat, weil sie in anderen europäischen Staaten das Zehnfache verdienen können. Diese Abwanderung setzte bereits viele Jahre vor dem EU-Beitritt Bulgariens ein und traf das Land doppelt: Der Schulbesuch, das Studium oder die Berufsausbildung war den Abwanderern aus bulgarischen Steuergeldern bezahlt worden, aber die Arbeitskraft dieser Fachleute kam später anderen Staaten zugute.

          Eine gesamteuropäische Aufgabe

          Ein jüngeres Phänomen ist die massenhafte Einwanderung bulgarischer Staatsbürger in die Sozialsysteme anderer EU-Staaten, insbesondere nach Deutschland, auf die der Deutsche Städtetag nun aufmerksam gemacht hat. Leider wird in dem „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ das Bemühen um politische Korrektheit so weit getrieben, dass zwischen den Zeilen lesen muss, wer die Kernbotschaft des Aufrufs verstehen will: Während die Eingliederung der ethnisch bulgarischen (und rumänischen) Zuwanderer in der Regel ohne nennenswerte Schwierigkeiten verläuft, sorgt die Zuwanderung von Roma für erhebliche Probleme.

          Das ergibt sich beispielsweise aus der Formulierung, Zuwanderer, „die bereits in ihren Herkunftsländern vergleichsweise gute Partizipationschancen hatten“, fassten auch in Deutschland schnell Fuß. „Problemlagen“ entstünden hingegen „durch den Zuzug der Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in den neuen Beitrittsstaaten teilweise unter prekärsten Bedingungen leben und als EU-Bürgerinnen und -Bürger aus nachvollziehbaren Gründen die Chance zu einer Verbesserung der eigenen Lebenssituation im übrigen Europa suchen“.

          Gemeint sind damit vor allem Roma, die mit Abstand ärmste Bevölkerungsgruppe des mit Abstand ärmsten Mitgliedstaates der EU. Die Lage erinnert an den Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Mazedonien und Serbien, zwei Staaten, die (noch) nicht der EU angehören. Auch hier sind nicht ethnische Serben und Mazedonier die Antragsteller, sondern fast ausnahmslos Roma. Deren Schwierigkeiten können Städte wie Duisburg oder Dortmund allerdings auf sich allein gestellt ebenso wenig lösen wie die Stadtverwaltungen von Sofia, Plowdiw oder Belgrad. Es ist kein Allgemeinplatz, dass die Integration der Roma eine gesamteuropäische Aufgabe ist.

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