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Arbeitskampf in Frankreich : Der Streik bekommt einen Schnauzbart

Schweigende Schornsteine: CGT-Gewerkschafter bestreiken eine Ölraffinerie. Bild: AFP

Brennende Barrikaden: Um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren, legt eine Gewerkschaft Frankreichs Ölraffinerien lahm. Der Konflikt eskaliert – und die Reformgegner bekommen eine Führungsfigur.

          Ein massiger Mann mit dunklem Schnauzbart verkörpert fortan den Kampf gegen die französische Arbeitsrechtsreform. Er heißt Philippe Martinez und leitet die Confédération générale du travail (CGT), eine der linken Gewerkschaften, die 2012 zur Wahl François Hollandes aufgerufen hatte. Aber daran will Martinez nicht erinnert werden. Der Gewerkschaftschef setzt auf ein Kräftemessen mit den Mächtigen im Élysée-Palast, denen er die linke Gesinnung aberkennt. Der Präsident hat die Entschlossenheit des Schnauzbärtigen unterschätzt, so scheint es jetzt, und wirkte am Dienstag ein wenig erschrocken. Er sagte im Radiosender France Culture, es sei nicht akzeptabel, dass „eine Minderheit“ versuche, das Land zu blockieren. Es klang irgendwie verzagt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Tatsächlich hat die Regierung lange davon profitiert, dass dem Kampf gegen die Arbeitsrechtreform eine Führungsfigur fehlte. Die Forderungen der Bewegung „Nuit Debout“ am Place de la République und jene der Demonstranten, die gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gingen, blieben lange verschwommen. Doch jetzt gibt es einen Wortführer, der eine klare Sprache spricht: Martinez will mit aller Gewalt den Rückzug des Gesetzentwurfes erzwingen. „Wir rufen zu einer Generalisierung des Streiks auf, überall, in allen Betrieben“, dröhnte Martinez im Fernsehsender BFM-TV am Mittwochmorgen.

          Gewerkschaft gegen Staatsgewalt

          Seinen größten Trumpf hat Martinez bereits ausgespielt. Er hat den CGT-Verband der Erdölindustrie gegen die Regierung aufgehetzt. Seit Mittwoch werden alle acht Raffinerien des Landes bestreikt. Für die Blockaden braucht es keine Massen, da reichen die CGT-treuen Beschäftigten aus. Die Treibstoffknappheit macht sich langsam im ganzen Land bemerkbar. In der Normandie sind schon seit dem Wochenende viele Zapfsäulen außer Betrieb. Sogar in Paris mussten einige Tankstellen schließen. Diesel wird begehrter als Champagner.

          Der Premierminister verfolgt die Eskalation des Konflikts aus der Ferne. Er wollte im Nahen Osten Frieden stiften, aber jetzt brennen in Frankreich die Barrikaden. Manuel Valls, dessen Umfragewerte in den Keller purzeln, regiert weiter mit Härte. Er ließ Polizisten gegen die Streikenden ausrücken. In Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille kam es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen, als die Polizeibeamten die Blockade zu räumen versuchten. Mehrere CGT-Mitglieder wurden verletzt. CGT-Sprecher Emmanuel Lépine warf der Polizei ein gewaltsames Vorgehen vor. Für die Gewerkschaft verkörpert die Polizei schon seit längerem eine außer Kontrolle geratene Staatsgewalt. Die CGT zählt zu den wortreichsten Gegnern der Notstandsgesetze, die bis zum 26. Juli verlängert wurden. Auf einem Plakat prangerte die Gewerkschaft kürzlich den vorgeblichen Missbrauch von Gewalt durch die Polizeibeamten an. Neben einer Blutlache auf dem Kopfsteinpflaster waren ein Polizeiabzeichen und ein Schlagstock abgebildet. Plakate wie diese zeugen von der aufgeheizten Stimmung im Land. Dabei ist selbst für Frankreich ungewöhnlich, dass eine linke Gewerkschaft gegen eine linke Regierung in den Kampf zieht.

          Sarkozy kritisiert Hollande

          Der Versuch, über eine Blockade der Treibstoffversorgung die Regierung in die Knie zu zwingen, ist dabei nicht neu. 2010 bäumten sich die Beschäftigten der Erdölindustrie auf diese Weise gegen die damalige Rentenreform auf. Die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy musste damals die strategischen Treibstoffreserven anzapfen und ging mit Gewalt gegen die Streikenden vor. Aber Solidarität von Sarkozy kann sich Hollande nicht erhoffen. Statt das Vorgehen der CGT anzuprangern, kritisierte der Vorsitzende der Republikaner den Präsidenten. „François Hollande hat gelogen“, sagte Sarkozy. „Er hat während des Wahlkampfs niemals darüber gesprochen, dass er den Arbeitsmarkt reformieren will. Die Leute fühlen sich betrogen und sind wütend“, sagte der frühere Präsident, der sich vermutlich bei den Vorwahlen seiner Partei im November um die Präsidentschaftskandidatur bewerben will.

          Zugleich bezeichnete er das Chaos aufgrund der sozialen Unruhe im Land als unerträglich. Er wählte dabei den Begriff „la chienlit“ (etwa: Chaos), der mit dem General de Gaulle in Verbindung gebracht wird. Dieser hatte während der Maiunruhen 1968 gesagt, „ja zu Reformen, nein zum Chaos“. Präsidentenanwärter Alain Juppé (Republikaner), der derzeit die besten Aussichten für die Präsidentenwahlen im April/Mai 2017 hat, hielt der Regierung vor, die sozialen Unruhen selbst heraufbeschworen zu haben. Das Gesetz zur Arbeitsrechtreform sei „schlecht vorbereitet, dilettantisch und unausgeglichen“.

          Premierminister Valls hofft, die Proteste mit Hilfe der Polizei beenden zu können. Am Mittwoch sprach er im Radiosender Europe 1 davon, alle Treibstofflager würden „befreit“. CGT-Chef Martinez erwiderte, der Regierungschef spiele „ein gefährliches Spiel“. Am 2. Juni, acht Tage vor Beginn der Europameisterschaft, hat die CGT jetzt zu einem Generalstreik bei dem städtischen Verkehrsbetrieb RATP in Paris aufgerufen. Auch alle französischen Fluggesellschaften haben zu einem Streik vom 3. bis 5. Juni aufgerufen. „Wir geben nicht auf“, drohte Martinez.

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