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Portugal : Sozialist Costa zum Regierungschef ernannt

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Beim Präsidenten auf dem Sofa: Sozialist António Costa, neuer Regierungschef Portugals Bild: AFP

Der portugiesische Präsident hat António Costa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der Parteichef der Sozialisten löst damit Pedro Passos Coelho ab, dessen Regierung per Misstrauensvotum gestürzt worden war.

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          Zwei Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung ist der sozialistische Parteivorsitzende António Costa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 54 Jahre alte Regierungschef will ein Minderheitskabinett der Sozialisten (PS) bilden, das im Parlament die Unterstützung des marxistischen Linksblocks, der Kommunisten und der Grünen erhalten soll.

          Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva ernannte den PS-Vorsitzenden am Dienstag nach längerem Zögern zum Ministerpräsidenten. Der Staatschef begründete die Nominierung damit, dass es nicht im nationalen Interesse gewesen wäre, seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho als geschäftsführenden Regierungschef im Amt zu halten.

          Dessen Mitte-Rechts-Regierung hatte das frühere Euro-Krisenland mit einer drastischen Sparpolitik finanziell saniert, bei den Wahlen am 4. Oktober aber die absolute Mehrheit verfehlt. Vor zwei Wochen wurde sie im Parlament mit den Stimmen der Linksparteien durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

          Cavaco Silva hatte aus seinen Bedenken gegen ein Regierungsmandat für das von Costa geführte Linksbündnis keinen Hehl gemacht. Der Präsident verlangte von dem Sozialistenchef unter anderem eine Zusicherung, dass dessen Regierung die Verpflichtungen einhalten werde, die Portugal gegenüber den EU-Partnern bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen eingegangen war.

          Die Unternehmerverbände und Großbanken hatten die Befürchtung geäußert, dass eine Abkehr von der Sparpolitik Portugal in eine neue Finanzkrise stürzen könne. Costa wies diese Bedenken zurück. Er kündigte an, dass seine Regierung zwar einzelne Sparvorhaben zurücknehmen, aber die Neuverschuldung weiter eindämmen werde.

          Die erste große Bewährungsprobe steht der Costa-Regierung gleich bevor. Sie muss bei der Verabschiedung des Haushalts für 2016 einerseits auf Forderungen der Linksparteien nach sozialen Erleichterungen eingehen, andererseits aber die Vorgaben der EU-Partner zur Eingrenzung des Budgetdefizits einhalten. Portugal hätte die Haushaltspläne eigentlich schon am 15. Oktober in Brüssel vorlegen müssen. Die vorige Regierung von Passos Coelho ließ diesen Termin aufgrund der Wahlen jedoch verstreichen.

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