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Angespannte Lage in der Ukraine : EU-Außenbeauftragte Ashton soll vermitteln

  • Aktualisiert am

Polizisten sperren in Kiew eine Straße ab Bild: AFP

Nervenkrieg im ukrainischen Machtkampf: Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko wirft den Sicherheitskräften vor, sie hätten ihr Hauptquartier in Kiew gestürmt. Die Polizei bestreitet das.

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          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will von Dienstag an in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Ashton werde sich sowohl mit Vertretern der Führung um Präsident Viktor Janukowitsch als auch mit den Regierungsgegnern um Boxweltmeister Vitali Klitschko treffen, kündigte ihre Sprecherin an. Janukowitsch will zudem mit seinen drei Vorgängern die Situation in der früheren Sowjetrepublik besprechen.

          Den Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft zum Trotz hat die Polizei in Ukraine am Montagabend offenbar den Sitz der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestürmt. Sondereinsatzkräfte seien mit Gewalt in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina Soroka mit. Die maskierten und bewaffneten Männer hätten einen Server entwendet. Die Polizei erklärte dagegen, sie sei nicht in den Vorfall verwickelt. Die Online-Zeitung „Ukrainska Prawda“ berichtete, die Durchsuchung der Parteizentrale sei das Werk des Staatssicherheitsdienstes SBU. Dieser war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Ukraine : Bewaffnete stürmen in Kiew Zentrale von Timoschenkos Partei

          Die proeuropäische Vaterlandspartei führt die seit Wochen andauernden Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch mit an. Die andere Oppositionspartei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko evakuierte aus Angst vor einer Erstürmung durch Sicherheitskräfte ihre Parteizentrale.

          Nach dem Aufruf des Parteiführers Arsenij Jazenjuk, das Regierungsviertel zu blockieren, leiteten die Sicherheitsbehörden in Kiew Ermittlungen wegen angeblichen Umsturzversuchs ein. Die Stürmung der Büroräume steht offenbar damit im Zusammenhang. Jazenjuk sagte, er sei für diesen Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen, wisse aber nichts von einer Anklage. Er kündigte an, die Opposition werde sich aus ihren Stellungen im Stadtzentrum nicht vertreiben lassen.

          Regierung und Opposition erklärten ihre Bereitschaft zu Gesprächen, um die Zuspitzung der Lage in Kiew zu vermeiden und drohende Straßenschlachten abzuwenden. Präsident Viktor Janukowitsch begrüßte den Vorschlag seines Amtsvorgängers Leonid Krawtschuk, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Der führende Oppositionspolitiker und Profiboxer Vitali Klitschko erklärte sich unmittelbar danach zu einem Treffen mit Janukowitsch bereit, beharrte aber auf den Rücktritt der Regierung. Die Opposition hat Verhandlungen an drei Bedingungen geknüpft: die Entlassung der Regierung unter Mykola Asarow, die Freilassung der Demonstranten, die nach ersten Zwischenfällen Ende November festgenommen wurden, und die Bestrafung der Polizisten, die damals auf Demonstranten einschlugen.

          Catherine Ashton
          Catherine Ashton : Bild: AFP

          In Kiew herrschte am Montag ansonsten gespannte Ruhe. Nachdem die proeuropäische Opposition am Sonntag das gesamte Regierungsviertel durch zahlreiche Barrikaden gesperrt hatte, glichen die Straßen einer Fußgängerzone. Die Polizei gab ihre auffällige Zurückhaltung der vergangenen Tage auf und zog an mehreren Stellen mit bewaffneten Sondereinheiten auf.
          Weil es zwischen der Opposition und dem Präsidenten nach Darstellung beider Seiten bisher weder formale noch belastbare informelle Kontakte gibt, wurde der Ruf nach Vermittlung immer lauter.

          Unterdessen zeichnete sich ab, wie die Opposition sich die weitere Entwicklung vorstellt, falls das Regime ihre Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Asarow wirklich nachkommen sollte. Es hieß aus Oppositionskreisen, man stelle sich für diesen Fall eine „Technokratenregierung“ vor, wobei nicht dementiert wurde, dass der Unternehmer und frühere Außenminister Petro Poroschenko, der sowohl zum Regime als auch zur Opposition hinreichende Kontakte zu haben scheint, an die Spitze des Übergangskabinetts treten könnte. Die Technokratenregierung soll nach dem Wunsch der Regierungsgegner umgehend das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, das Präsident Janukowitsch kurz vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im November zurückgewiesen hatte, was dann zum Auslöser der jüngsten Massenproteste wurde.

          Sicherheitskräfte in Kiew
          Sicherheitskräfte in Kiew : Bild: REUTERS

          Es wurde ebenfalls angedeutet, die angedachte Technokratenregierung könne die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen eingefrorenen Kredit von 15 Milliarden Dollar wieder aufnehmen, den die Ukraine, die sich in einer prekären Wirtschaftslage befindet, dringend benötigt. Der Technokratenregierung unter Führung eines Unternehmers werde es leichter fallen, die Bedingungen des Fonds zu erfüllen, als einer „politischen“ Regierung, so die Annahme. Zu diesen Bedingungen gehört, dass der ukrainische Staat die Subventionen für Haushaltsgas einstellt, die gegenwärtig die Staatskasse schwer belasten.

          Bisher hat keine Regierung der Ukraine dieser Forderung folgen wollen, weil die Verteuerung von Heizgas als sicheres Mittel gilt, breite Wählerschichten gegen sich aufzubringen. Nun hieß es von Seiten der Regierungsgegner, wenn Regime und Opposition gemeinsam solche Schritte unterstützten, ließe das Problem sich möglicherweise lösen.

          Schnee macht alle gleich weiß: Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kiew
          Schnee macht alle gleich weiß: Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kiew : Bild: AP

          Gesprächspartner der F.A.Z. im Regierungslager nannten diesen Gedanken allerdings „Blödsinn“, da es nicht gelingen werde, einen technokratischen Ministerpräsidenten zu finden, der bereit sei, durch so eine Politik seinen Ruf zu ruinieren.

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