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Bürgerdialog der Regierung : Merkel: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

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Schlicht wahr: Angela Merkel am Montag im „Bürgerdialog“ in Berlin Bild: dpa

Was alle ahnten, aber nicht zu sagen wagten – Bundeskanzlerin Merkel hat es jetzt gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zeugen der historischen Worte wurden 60 zufällig ausgewählte Bürger.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland als Einwanderungsland und bestätigt damit eine langjährige Position der Grünen. „Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“, sagte sie am Montag in Berlin zum Auftakt einer Reihe von 150 von der Regierung initiierten Veranstaltungen unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“.

          Die Kanzlerin sprach sich für konkrete Stellenangebote etwa an Afrikaner aus. Es gebe eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gebe, beispielsweise Chemielaboranten. Afrikaner sollten darauf hingewiesen werden. Wer die Qualifikation habe, brauche keinen Asylantrag zu stellen.

          „Einwanderung kann bereichern“

          Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, Deutschland brauche eine bessere Willkommenskultur: „Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein.“

          Die 60 zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerdialogs nutzten nicht die Gelegenheit, um Merkel die kritische Frage nach der Einführung eines Einwanderungsgesetzes zu stellen. Ein Thema, das in der Union umstritten ist. Merkel distanzierte sich aber von dem kanadischen Punktesystem, wie es die SPD einführen will. „Da bin ich zurückhaltend.“

          Mit den Bürgerdialogen will die Regierung herausfinden, was für die Bürger Lebensqualität bedeutet, und danach zumindest teilweise ihre Politik ausrichten. Laut Merkel soll der Bürgerdialog im zweiten Halbjahr fortgeführt und die Ergebnisse von Wissenschaftlern ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dann in „Indikatoren für Lebensqualität“ münden, an denen sich die Regierungspolitik „künftig orientieren wird“. Ein Bericht werde über die Entwicklung von Lebensqualität Auskunft geben, ein Aktionsplan solle zu konkreten Maßnahmen für mehr Lebensqualität führen.

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