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Konflikt in der Ostukraine : Merkel reist mit Hollande nach Kiew und Moskau

  • Aktualisiert am

Gemeinsame Initiative: Angela Merkel und François Hollande, aufgenommen im Januar in Paris Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident starten überraschend eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Noch an diesem Donnerstag reisen sie gemeinsam nach Kiew, am Freitag geht es weiter nach Moskau.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande reisen wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise überraschend zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Noch am Donnerstag treffen Merkel und Hollande den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, teilten die Regierungen in Berlin und Paris mit. Am Freitag fliegen Merkel und Hollande nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.

          Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass, es seien Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ostukraine verabredet worden. Es sollten angesichts des Blutvergießens mit täglich vielen Toten konkrete Schritte zur Deeskalation erörtert werden.

          Hollande sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Paris: „In der Ukraine ist Krieg.“ In wenigen Monaten habe sich die Lage von einem Streit zu einem Konflikt zum Krieg entwickelt. „Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann.“ Frankreich und Deutschland hätten hier eine „besondere Verantwortung“.

          Hollande lehnte zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab, auch wenn die Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts nicht „endlos verlängert“ werden könnten. Er und Merkel wollten daher „einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts“ vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren.

          François Hollande am Donnerstag in Paris

          Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.“ Hollande teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen.

          Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es müsse wegen der schrecklichen Ereignisse jeder Versuch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unternommen werden. Die Gespräche seien vertraulich. Es solle zunächst nicht darüber informiert werden. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

          Schon eingetroffen ist in der ukrainischen Hauptstadt der amerikanische Außenminister John Kerry. Auch der Amerikaner trifft sich zu Krisen-Gesprächen unter anderem mit Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die frühere Sowjetrepublik verlangt von den Vereinigten Staaten neben finanzieller Hilfe auch die Lieferung von Waffen.

          Zu Wochenbeginn hatte ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach das Weiße Haus über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nachdenke. Merkel lehnt entschieden Waffenlieferungen an die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ab.

          Am Mittwoch hatte Merkel sich besorgt über die Lage in der Ostukraine geäußert, aber betont: „Aus meiner Sicht muss der Versuch diplomatischer Bemühungen fortgesetzt werden. Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert. Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir uns das wünschen.“ Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) klar gegen Waffenlieferungen aus: „Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt.“ Und: „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“ Zu den Erwartungen an die Krisengespräche von Merkel und Hollande in Kiew und Moskau äußerten sich Diplomaten in Berlin zurückhaltend. Es sei noch nicht abzusehen, ob die Initiative Erfolg haben werde.

          Poroschenko fordert weiter Waffen

          Die nächste Gelegenheit, die Diplomatie-Offensive voranzutreiben besteht aber bereits am Wochenende. Merkel und Biden sind am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Poroschenko und die Außenminister aus der Ukraine, den Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich und Deutschland, Pawel Klimkin, John Kerry, Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier stehen als Vermittler bereit.

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