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Zukunft der Ukraine : Anleitung zum Zerschlagen eines Landes

Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau Bild: AFP

Einer Oppositionszeitung ist ein angebliches Strategie-Papier des Kreml zugespielt worden. Darin finden sich auch Pläne, welche Gebiete in der Ukraine die angestrebten Ziele seien.

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          Viktor Janukowitsch? „Ein Mensch von nicht hohen moralisch-willensstarken Qualitäten.“ Die ukrainische Verfassung? „Ungeeignet als Mechanismus, mit Hilfe dessen die Integration der ukrainischen östlichen Gebiete und der Krim in das staatlich-rechtliche Feld der Russischen Föderation auf legitime Weise begonnen werden könnte.“

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Reaktion des Westens? „Die Europäische Union und die USA lassen eine Desintegration des Landes zu.“ Diese Ansichten finden sich in einem „Dokument“, dessen Wortlaut die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch veröffentlicht hat. Es sei, so die Zeitung, vermutlich in der Zeit zwischen dem 4. und dem 12. Februar vorigen Jahres in die russische Präsidialverwaltung „eingebracht“ worden. Zu einer Zeit also, als der gestürzte Präsident Janukowitsch noch im Amt war, kurz vor der Eskalation der Gewalt in Kiew.

          Als Urheber des Textes, der eine Einschätzung der Lage mit Anregungen für Russlands Vorgehen in der Ukraine verbindet, hat die Zeitung Konstantin Malofejew ausgemacht, zugleich aber mitgeteilt, dass der „orthodoxe Geschäftsmann“ gegen die Behauptung klagen wolle. Malofejews Name fällt im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine oft. Es bestehen ideelle, finanzielle und personelle Verbindungen zu den Separatisten.

          So war Alexander Borodaj, der frühere „Ministerpräsident“ der „Donezker Volksrepublik“, ein Mitarbeiter Malofejews. Dessen Stiftung „Basilius der Große“ fördert zugleich „orthodoxe Werte“ und bemüht sich um Kontakte mit Rechtspopulisten in der EU. Es gibt auch Verbindungen zu dem Kopf der „Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einem Moskauer Hochschullehrer, dessen imperiale, antiliberale Ideen den „russischen Frühling“ prägten.

          Wie kann die Ukraine „desintegriert“ werden?

          Von Dugins oft esoterischen Gedanken (er unterteilt das Handeln Präsident Wladimir Putins in patriotische „Sonnenphasen“ und westorientierte „Mondphasen“) ist das Malofejew zugeschriebene Papier indes weit entfernt. Die Analyse der Situation Janukowitschs kommt im Ton sachlich daher. Der „Bankrott“ des Präsidenten und seiner „Familie“ sei anzuerkennen, heißt es.

          Oligarchen kontrollierten die „politische Community“ in Kiew. Die „nichtsystemische Opposition (der sogenannte Majdan)“ werde von „Feldkommandeuren“ kontrolliert, die großenteils „Fußballfans und Vertreter der Kriminalität“ seien. Für Russland ergebe die „politische, diplomatische, finanzielle und informationelle Unterstützung“ Janukowitschs keinen Sinn mehr.

          Gaslieferungen gefährdet? : Waffenruhe in Ukraine hält und Putin droht

          Prognostiziert wird eine Spaltung der Ukraine in „westliche Gebiete plus Kiew“ und „östliche Gebiete plus Krim“. Dabei solle sich Russland nicht darauf beschränken, auf die Politik in Kiew und Brüssel einzuwirken, sondern sei „schlicht verpflichtet“, sich in eine „geopolitische Intrige“ der EU einzumischen, die sich „gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ richte. Andernfalls riskiere Russland, den ukrainischen Energiemarkt und die „indirekte Kontrolle“ über das Gasleitungssystem der Ukraine zu verlieren. Hinweise auf die „Gefährdung von Russen“ und den „Schutz von Landsleuten“, die später zur Rechtfertigung des Einschreitens Moskaus bemüht wurden, finden sich nicht.

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