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An der Ostgrenze der Ukraine : Nato beunruhigt über russische Truppenpräsenz

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Russische Soldaten vor einem ukrainischen Marinestützpunkt auf der Krim Bild: AP

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. „Die Streitmacht ist sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“, sagte der Nato-Oberkommandeur Breedlove.

          Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel.

          „Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“, sagte er. Die Nato müsse angesichts der Lage über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. „Du kannst Dich dagegen nicht verteidigen, wenn Du nicht da bist, um Dich zu verteidigen“, sagte er. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte sie der Zeitschrift „Der Spiegel“. Am Sonntagabend hob sie aber hervor, dass es ihr nicht darum gehe, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen.

          Kommandanten ukrainischer Kriegsschiffe verweigerten Schießbefehl

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte während eines Besuchs im ostukrainischen Donezk die Militärs beider Staaten auf, ihren künftigen Umgang miteinander zu klären. „Ich glaube, es ist keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet werden oder technische Einheiten übernommen werden oder außer Funktion gesetzt werden“, sagte er. Ziel der Reise Steinmeiers, die auch nach Kiew führte, war es, der Übergangsregierung Unterstützung zuzusagen, aber auch auf eine Stabilisierung der Lage vor allem im Ostteil des Landes zu drängen, um ein Übergreifen des Konfliktes von der Krim zu verhindern.

          In der Ukraine werden die ersten OSZE-Beobachter erwartet, um objektive Informationen über die Lage zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich nach Angaben der Moskauer Präsidialverwaltung in einem Telefonat für weitere Kontakte im Ukraine-Konflikt aus.

          Bekannt wurde unterdessen, dass Kommandanten ukrainischer Kriegsschiffe auf der Krim sich dem Befehl der Übergangsregierung in Kiew widersetzten, ihre Waffen zur Verteidigung einzusetzen. Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch sagte am Sonntag in Kiew, Russland sei es „trotz des Befehls an alle Kommandanten, Waffen einzusetzen“, gelungen, die Schiffe zu übernehmen. „Bedauerlicherweise“ hätten die Kommandanten selbst über ihr Vorgehen entschieden, sagte er.

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