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Amnesty-Bericht : Luxemburg kontrolliert Waffenhandel zu wenig

  • Aktualisiert am

Trotz laxer Gesetzgebung: Luxemburgs Banken könnten transparenter sein. Bild: AFP

Amnesty International stellt den luxemburgischen Banken ein katastrophales Zeugnis aus. Die Gründe dafür haben demnach vor allem Waffenhändler lange Zeit erfreut.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mangelnde Kontrollen des Waffenhandels über die international operierenden Banken im Großherzogtum Luxemburg beklagt. Amnesty veröffentlichte am Freitag einen Bericht über „Banken, Waffen und Menschenrechtsverletzungen“, in dem es heißt, in Luxemburg fehlten gesetzliche Regelungen und andere Verhaltensregeln, um die finanzielle Unterstützung des Waffenhandels zu begrenzen.

          Um die Finanzierung des Waffenhandels zu unterbinden, müssten die „Mängel“ in der Gesetzgebung behoben und der „Mangel an Transparenz“ bei den Banken überwunden werden, sagte der Vorsitzende der luxemburgischen Sektion von Amnesty, David Pereira. Die Mängel in der Gesetzgebung könnten aber nicht die Zurückhaltung der Banken rechtfertigen, angemessene Verhaltensmaßregeln festzusetzen.

          Bei einer Überprüfung der sieben wichtigsten Banken Luxemburgs zwischen Februar 2013 und März 2015 habe sich ergeben, dass es bei den internen Kontrollen große Lücken gebe, sagte die juristische Beraterin Amnestys, Gabriela Quijano. Die Banken seien „mangelhaft“ über ihre juristischen Verpflichtungen und ihre Verantwortung im Bereich Menschenrechte informiert.

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