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Amerikanische Spitzenbeamtin : Nuland: Krim und Ostukraine stehen unter Terrorherrschaft

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Bekannt für harte Worte: die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland. Bild: AP

Victoria Nuland hat die russische Intervention in der Ukraine scharf kritisiert. Auch in den vergangenen Tagen seien Panzer und militärische Ausrüstung von Russland aus über die Grenze geschafft worden, sagt die amerikanische Regierungsvertreterin.

          Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der amerikanischen Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer „Terrorherrschaft“ stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. „Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst.“

          Der Kreml halte bei diesem „fabrizierten Konflikt“ die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainern, sondern auch hunderten jungen Russen das Leben gekostet - die in einem Krieg kämpfen müssten, „den ihre Regierung abstreitet“. Die amerikanische Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine „die Norm“ seien.

          Auch in den vergangenen Tagen seien russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile.

          Nuland ist für ihre direkten Worte und ihre harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt bekannt. Vergangene Woche hatte sie bei einer Anhörung im amerikanischen Repräsentantenhaus erklärt, dass Russland „tausende und abertausende“ Soldaten in das Nachbarland verlegt habe und in den Rebellengebieten über eigene Kommandostrukturen verfüge. Moskau bestreitet, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

          Lawrow: Nato rüstet an der russischen Grenze auf

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato unterdessen eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vor. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, sagte er am Dienstag in Moskau. Die Vereinigten Staaten hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligung ab.

          Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die Führung in Kiew aber, den Friedensprozess zu verschleppen.

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