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Parlamentswahlen : Serbiens Wahlergebnis könnte zur Rückkehr in dunkle Zeiten werden

Vucic bleibt wohl Ministerpräsident: Ob die bisherige Koalition fortgesetzt wird, ist noch offen. Bild: dpa

Aleksandar Vučić wird wohl Ministerpräsident von Serbien bleiben, trotzdem gewinnen alte Kräfte an Macht zurück, die früher das Milošević-Regime getragen haben. Sie werden die Bühne zu nutzen wissen.

          Dass der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien gewinnen würde, war schon vor der Abstimmung klar – die Frage war, wie dominant seine Stellung in der serbischen Politik danach sein würde. Das hing nicht nur vom Abschneiden seiner Serbischen Fortschrittspartei ab, die nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission etwa 48 Prozent der Stimmen erhalten hat und damit auch im künftigen Parlament über eine solide absolute Mehrheit verfügt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Entscheidend war vielmehr das Abschneiden von vier kleinen Parteien, bei denen unklar war, ob sie in das Parlament gelangen würden, da sie in allen Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde herumschwankten. Bei zweien von ihnen ist am Montagmorgen nach Angaben der Wahlkommission ziemlich sicher, dass sie es geschafft haben: Die Demokratische Partei, die Serbien in den zwölf Jahren nach dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milošević regiert hatte, kam wie bei der vorigen Wahl auf etwa sechs Prozent. Außerdem zieht die Bewegung „Es reicht!“ des Bloggers Sasa Radulović in das Parlament ein – eine vor allem von jungen Leuten gewählte Gruppe, die allen anderen Parteien vorwirft, Teil eines korrupten Systems zu sein, und sich selbst als proeuropäische Reformbewegung darstellt.

          Damit ist nicht wahrgeworden, was manchen in Belgrad vor der Wahl als Alptraum möglich schien: Ein Parlament nur aus Parteien, die einmal Stützen des Milošević-Regimes waren. Vučić hat mit dieser Vergangenheit zwar eindeutig gebrochen und wurde gewählt, weil er eine rasche Annäherung an die EU versprochen hat. Doch schon sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialisten von Außenminister Ivica Dacic, trieben im Wahlkampf ein zweideutiges Spiel mit ihrer Geschichte.

          Einerseits stehen sie zwar zur europäischen Orientierung der Regierung, doch auf Parteiveranstaltungen vor der Wahl wurden Verwandte des einstigen Parteivorsitzenden Milošević freundlich begrüßt. Und die Wahlkampagne griff die Symbole und die Ästhetik des sozialistischen Jugoslawien auf. Die Sozialisten wurden mit etwas mehr als elf Prozent zweitstärkste Kraft. Ob die bisherige Koalition fortgesetzt wird, ist noch offen. Dafür spricht, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen Verfassungsänderungen nötig, für die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist, doch war der Ton zwischen Vučić und Dačić in den vergangenen Wochen ziemlich scharf geworden.

          Auf knapp acht Prozent kam die Radikale Partei des extremen Nationalisten Vojislav Šešelj, der Ende März vom Jugoslawien-Tribunal von der Anklage freigesprochen worden war, direkt Schuld an Verbrechen währen der Kriege in Serbien und Bosnien in den neunziger Jahren zu tragen.

          Unbestritten ist allerdings, dass er damals Freiwilligen-Einheiten organisierte und sie in Reden zu Gewalttaten anstachelte. Er ist der Repräsentant eines Milieus, das mental noch immer nicht aus dieser Zeit herausgetreten ist und Serbien in einem Überlebenskampf gegen übermächtige Feinde sieht. Šešelj ist ein radikaler Gegner einer Annäherung Serbiens an die EU und fordert die Hinwendung zu Russland – und er ist ein charismatischer Führer, der die Bühne nutzen wird, die sich ihm im Parlament bietet.

          Auf knapp acht Prozent kam die Radikale Partei des extremen Nationalisten Vojislav Šešelj.

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