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Alarmstufe erhöht : Dschihadisten an spanischen Badestränden?

  • -Aktualisiert am

Im sicheren Hafen: Ein Flüchtling und Mitarbeiter der Küstenwache im Hafen der südspanischen Stadt Almeria Bild: dpa

Die spanischen Behörden haben die Alarmstufe erhöht. Sie sind auf Angriffe des Islamischen Staates gefasst.

          Könnte ein islamistischer Selbstmordattentäter mit einer Kalaschnikow im Sonnenschirm auch an einem spanischen Badestrand landen wie im tunesischen Sousse? Könnte er in einem Schnellboot von Rauschgifthändlern kommen? Fragen wie diese beschäftigen seit dem tunesischen Massaker auch die spanischen Sicherheitsbehörden, insbesondere die Küstenwache. Nur wenige Tage vor dem Attentat von Sousse war der Küstenwache ein mit Drogen beladenes Schiff entkommen. Es landete, aus Marokko kommend, am helllichten Tag an der Playa de La Atunera, in Sichtweite des Felsens von Gibraltar. Die Badenden waren, wie der Online-Dienst „El Confidential Digital“ (ECD) am Donnerstag berichtete, davon nicht einmal sonderlich überrascht. Es war nicht das erste Boot, das dort landete.

          Seit Sousse haben sowohl die spanischen als auch die marokkanischen Sicherheitsbehörden die Alarmstufe wieder erhöht. „Wir dürfen uns hier keinen Fehler erlauben“, zitiert ECD einen hiesigen Beamten. Denn beim „Islamischen Staat“, der unter anderem Andalusien „zurückerobern“ will, müsste man auf alles gefasst sein, auch auf infiltrierte Terroristen in Schlauchbooten von Migranten.

          Noch spielen sich die großen Dramen um Flüchtlinge und illegale Einwanderer vorwiegend vor den italienischen Küsten ab. Aber mit dem warmen und bislang ruhigen Sommerwetter steigt auch der Druck auf Spanien wieder. Der Ansturm auf die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla ist trotz der engen Zusammenarbeit mit Marokko, das dort Grenzen schützen hilft, die es eigentlich nicht anerkennt, unberechenbar. Die Schleuser, die vorwiegend Schwarzafrikaner aus Ländern südlich der Sahara nach Europa bringen, suchen auch immer neue Lücken und Routen in Richtung Kanarische Inseln und über die Straße von Gibraltar. Noch vor dem jüngsten Zwischenfall nahe Sizilien, wo Muslime Christen über Bord warfen, konnte man den Dschihad auf dem Meer beobachten: Die Küstenwache nahm nigerianische Schlepper fest, die nach Aussage von Überlebenden während eines Sturmes, als ihre christlichen somalischen Passagiere zu beten begannen, mehr als ein Dutzend ins Wasser stießen und ertrinken ließen.

          Spanien klagt über mangelnde Hilfe aus Brüssel

          In einem spanischen Wahljahr hat sich indes der Ton der innenpolitischen Debatte über die Migranten schon merklich geändert. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano, die sich ständigen Vorwürfen der Linksparteien wegen angeblicher Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt sieht, machte im Zeichen der „Solidarität“ eine erste Kehrtwende. Waren die Einwanderer während der Finanz- und Wirtschaftskrise zuletzt wegen Sparmaßnahmen von der kostenlosen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen worden, so werden sie nun wieder zugelassen. Der Beifall auch der Medien ist einhellig, weil, wie es heißt, die Notaufnahmen, die als Ausweichmöglichkeit benutzt wurden, „hoffnungslos überlaufen“ gewesen seien.

          Während sich Spanien seit Jahren über mangelnde Unterstützung der europäischen Partner beim Grenzschutz und der Aufnahme und Unterhaltung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen beklagt, wird seine Regierung ebenso routinemäßig aus Brüssel mit Vorwürfen konfrontiert. Mal ist es der scharfe Draht auf den Zäunen um Ceuta und Melilla, der daraufhin durch „einfachen“ Draht mit geringerer Verletzungsgefahr ersetzt wurde. Mal ist es die sogenannte „heiße Abschiebung“, bei der die spanischen Grenzbeamten die Leitern der Afrikaner umkippen und die wartenden marokkanischen Sicherheitskräfte für einen raschen Abtransport an die algerische Grenze sorgen. Hier verteidigt das Innenministerium noch seine „Selbstschutzmaßnahmen“. Doch die Grenzbeamten sind schon erheblich vorsichtiger geworden.

          Von den fast 60.000 Asylsuchenden, die nach einer Frontex-Zählung allein im ersten Quartal aus dem Balkan, Syrien und dem Irak, sowie Nordafrika nach Europa gelangten, kamen nur etwa 1200 nach Spanien. Im Jahr 2006, vor der großen Wirtschaftskrise, waren es auf dem Höhepunkt der Wanderungsbewegung über das Mittelmeer mehr als 40.000 gewesen. Spanien hatte bei einer Bevölkerung von 47 Millionen binnen eines Jahrzehnts bis zum Beginn der Krise im Jahr 2008 über fünf Millionen Einwanderer zumeist gut integriert. Allerdings gelten Einwanderer aus Asien, Nahost und dem Maghreb gelten im Gegensatz zu den Lateinamerikanern als schwierig zu integrieren. Nach dem Platzen der Immobilienblase wurde Spanien aufgrund der Arbeitslosigkeit weniger attraktiv. Eine der früh Eingewanderten – vor allem Lateinamerikaner – zogen wieder zurück in ihre Heimat.

          In den Jahren 2013 und 2014 wurden jeweils an den Grenzen und auf den Flughäfen, Bahn- und Busbahnhöfen nur noch jeweils rund 3000 Neuankömmlinge ohne Visa oder mit falschen Papieren registriert. Der Ansturm scheint nun wieder größer zu werden. Heute leben in Spanien mehr als eine Million Marokkaner. Ebenso groß ist die Anzahl der Rumänen.

          Spanien „enorme Anstrengungen“ gemacht

          Migration, Rauschgift und terroristische Bedrohungen werden ein Hauptthema des nächsten spanischen-marokkanischen Gipfels sein, der kürzlich in Tanger von den Innenministern Jorge Fernández Díaz und Mohammed Hassad vorbereitet wurde. Die beiden Regierungen stellten dabei demonstrativ alle kontroversen Themen, wie etwa die West-Sahara, hintan und lobten vor allem „die effiziente Arbeit Marokkos“ bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung. Neben politischen spielen wirtschaftliche Interessen dabei auch eine Rolle. Für Spanien ist Marokko der wichtigste afrikanische Markt. Madrid pflegt daher mit besonderer Intensität die Beziehungen zu dem Königreich, das als das innenpolitisch stabilste arabische Land auf der anderen Seite des Mittelmeers gilt.

          Wenig Begeisterung hat in Madrid hingegen der Quotenvorschlag der Europäischen Kommission hervorgerufen, nach dem Spanien 9,1 Prozent der Flüchtlinge und Asylsuchenden aufnehmen solle. Außenminister José Manuel García Margallo kritisierte in Brüssel den gewählten Schlüssel. Dieser berücksichtige zwar die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt zu jeweils 40 Prozent, die Arbeitslosigkeit aber nur zu zehn Prozent. Dies hält der Minister mit Hinweis auf die hohe Beschäftigungslosigkeit – gegenwärtig noch 23 Prozent – nicht für „angemessen, gerecht und realistisch“. Er argumentierte, dass Spanien schon „enorme Anstrengungen“ gemacht habe, um die EU etwa von den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika und der Südsahara zu schützen. Auch dies müsse zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit besser berücksichtigt werden.

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