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Putins Außenpolitik : 39 Prozent für Anerkennung der Krim-Annexion

  • Aktualisiert am

Gehört die Halbinsel Krim nun Russland? Bild: Reuters

Matthias Platzeck will Russlands Annektion der Krim anerkennen. Viele Deutsche stimmen ihm laut einer Umfrage zu. Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert derweil, man dürfe Putin nichts durchgehen lassen.

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          In der Diskussion über die Ukraine-Krise und die Haltung Deutschlands gegenüber Russland sind einer Umfrage zufolge 39 Prozent der Bundesbürger dafür, die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation anzuerkennen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ veröffentlicht wurde. Abgelehnt wurde die Annexion der Krim von 48 Prozent der Befragten.

          Auch im Hinblick auf die Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind die Deutschen gespalten: Während mehr als die Hälfte (54 Prozent) diese als Bedrohung für Deutschland empfindet, sehen 43 Prozent der Befragten in der russischen Außenpolitik keine unmittelbare Gefahr. Grundlage der Erhebung ist eine Umfrage unter 1000 Befragten ab 14 Jahren.

          Die Umfrage erfolgte, nachdem der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sich dafür ausgesprochen hatte, dass die russische Annexion der Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle. Dies hatte eine heftige Diskussion ausgelöst.

          Lindner: Putin nichts durchgehen lassen

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Westen aufgefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen zu lassen. „Es gibt keine Entschuldigung für das Handeln von Wladimir Putin“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Bei aller Härte in der Sache sollten dem Kreml jedoch Dialogangebote und Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.

          Der FDP-Chef kritisierte die Forderungen des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten Russlands zu nehmen. „Ich bin erstaunt darüber, wie viele auf das Propagandaargument des Kremls hereinfallen, es gebe eine Einkreisungsstrategie und deshalb brauche man wieder Pufferstaaten.“ Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über angeblich zu russlandfreundliche Strömungen in der SPD sagte Lindner: „Ich bedaure, dass auch die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spricht. Das schadet unserem Anliegen.“

          Lindner sagte weiter: „Wenn wir jetzt sehr klar Grenzen aufzeigen, auch sanktionsbewehrt, dann müssen wir auch auf der anderen Seite eine Perspektive zeigen, dass wir an einer Kooperation mit Russland interessiert sind. Dann muss man auch wieder so etwas wie Freihandel in Aussicht stellen.“ Dabei könnte nach einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ein Freihandel mit Russland das nächste Projekt sein. Bei einer Stabilisierung der derzeitigen Situation könnte man zu dem früheren Vorschlag Putins für eine Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok zurückkommen.

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