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Gastbeitrag zur Krise Europas : Zusammenzustehen ist unsere Überlebensversicherung

  • -Aktualisiert am

Bleiben oder gehen sie? Union- und EU-Flaggen vor dem britischen Parlament. Bild: AFP

Für viele Millennials sind die Trümmer des Zweiten Weltkriegs so real wie Asterix und Obelix. Die epochale Erzählung von Europa als Friedensprojekt verfängt nicht mehr. Dabei ist die Union unsere einzige Chance, im globalen Wettbewerb zwischen Amerika, China und Russland zu bestehen.

          Die Frage nach einer „Erzählung für Europa“ ist so alt wie die europäische Integration. Generationen von Politikern und Beamten haben sich die Köpfe darüber zerbrochen, mit welchen Argumenten das „Projekt Europa“, dem von Anfang an das Image einer bürgerfernen Elitenveranstaltung anhaftete, an den europäischen Mann und die europäische Frau gebracht werden kann. So weit, so bekannt. Doch wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament, aus der Umfragen zufolge vor allem EU-feindliche Rechtspopulisten als Gewinner hervorgehen dürften, erhält die Frage nach dem „europäischen Narrativ“ neue Brisanz. „Spätestens am 26. Mai werden wir den europäischen Bürgern den Wert Europas vermittelt haben müssen“, mahnte Ursula Plassnik, Österreichs ehemalige Außenministerin, beim 170. Bergedorfer Gesprächskreis in Budapest. Recht hat sie! Doch worin besteht er, der Wert Europas, Stand April 2019? Und mit welcher Botschaft kann die schweigende Mehrheit der pro-europäisch gesinnten Wähler an die Wahlurnen gebracht werden?

          Eines steht fest: die epochale Erzählung von Europa als Friedensprojekt, das auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, verfängt nicht mehr – schon gar nicht, wenn Politiker sie in weihevollem Ton beschwören. Denn für viele Millennials sind Robert Schumann und Walter Hallstein so real wie Asterix und Obelix. Für die glückliche Generation, die nichts anderes erlebt hat als offene Grenzen und Freizügigkeit von Portugal bis Polen, ist Frieden in Europa eine Selbstverständlichkeit. Weniger nostalgisches Euro-Pathos, mehr zukunftsorientierte Lösungen, heißt also die Devise. Ein europäischer Elevator-Talk für das 21. Jahrhundert könnte in etwa so lauten: „Die globale Ordnung verändert sich dramatisch, die Machtbalance verschiebt sich Richtung Asien, die Vereinigten Staaten kehren dem Alten Kontinent den Rücken zu. In dieser komplexen und gefährlichen Welt haben die Europäer nur dann eine Chance, die großen Zukunftsthemen mitzugestalten, wenn sie gemeinsam handeln.“ Konkret bedeutet das: Um nicht endgültig von Amerikanern und Chinesen abgehängt zu werden, müssen die Europäer bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen Schlüsseltechnologien stärker zusammenarbeiten. Weil der Klimawandel sich nicht um nationale Grenzen schert, braucht es nicht nur europäische Klimaziele, sondern auch gemeinsame Anstrengungen zu deren Umsetzung – bei der Senkung von CO2-Emissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Steigerung von Energieeffizienz. Und auch die Herausforderungen, die Europa aus einem immer volatileren sicherheitspolitischen Umfeld erwachsen, kann kein Staat im Alleingang schultern.

          Für den Fall, dass die Europäer nicht in der Lage sind, das Klein-Klein nationaler Interessenkonflikte zu überwinden, entwirft Joschka Fischer, Deutschlands erster und bislang einziger grüner Außenminister, ein düsteres Szenario: „Wir […] werden gehäckselt werden, wenn wir nicht zusammenstehen.“ Anders gesagt: ein gespaltenes Europa lässt sich leichter auseinanderdividieren als ein geeintes und läuft Gefahr, unter die Räder neuer Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland zu geraten. Daraus folgt auch: der von den EU-Gegnern geforderte Rückzug in die Nationalstaatlichkeit würde Europas Selbstbehauptungskräfte schwächen, nicht stärken – Kontrollverlust statt Taking Back Control. Im Ringen um die Gunst der Wähler tun die pro-europäischen Kräfte daher gut daran, die vermeintlichen Patentrezepte der Populisten als das zu entlarven, was sie sind: unausgegoren und kurzsichtig.

          Europa als (Über-) Lebensversicherung in einer Hobbesianischen Welt? Ein schlüssiges, zeitgemäßes Narrativ. Aber die beste Erzählung taugt nur wenig, wenn sie sich nicht in politischem Handeln niederschlägt. Will sagen: Wer mit dem Anspruch antritt, Europa auf der Weltbühne handlungsfähig zu machen, der muss auch etwas dafür tun. Als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht in der Mitte Europas steht Deutschland besonders in der Verantwortung. Berlin indessen sendet widersprüchliche Signale: gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik? Aber ja. Doch wenn es um die Umsetzung geht, lavieren die Deutschen. Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken? Gerne. Nur kosten darf es nicht zu viel. Ob es gelingt, dem europäischen Einigungswerk eine neue glaubwürdige Erzählung zu geben, hängt mithin auch von Berlins Bereitschaft ab, Worten Taten folgen zu lassen.

          Die Autorin, Nora Müller, leitet den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung

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