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Europa : May offenbar zu „hartem Brexit“ bereit

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Theresa May will einen harten Kurs gegenüber der EU fahren. Bild: AFP

Die britische Regierungschefin strebt Berichten zufolge einen klaren Schnitt mit der EU an. Demnach schreckt sie vor einem Austritt aus dem Binnenmarkt nicht zurück. Ihr Finanzminister denkt bereits über ein neues Wirtschaftsmodell nach.

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          Premierministerin Theresa May dürfte bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten Kurs für den geplanten Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie „bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen“, schreibt der „Sunday Telegraph“. Auch die Zeitung „Sun“ berichtet, May werde die Bereitschaft zum Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt deutlich machen. Zuvor hatten Wirtschaftsverbände immer wieder vor einem solchen „harten Brexit“ gewarnt.

          Finanzminister Philip Hammond sprach in einem Interview von einem neuen Wirtschaftsmodell, über das sein Land bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt nachdenken würde. Es sei zu hoffen, dass das Land in Bezug auf das Steuer- und Sozialsystem sowie die Regulierung der Wirtschaft erkennbar europäisch bleiben könne, sagte Hammond der „Welt am Sonntag“. „Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen.“

          Auslöser könnten die ökonomischen Umstände sein. „Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Fall könnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern.“ Die britische Regierung hatte bereits niedrigere Steuersätze für Unternehmen angekündigt.

          „Brexit heißt Brexit“

           Der „Sunday Telegraph“ zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: „Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden wissen: Als sie sagte, 'Brexit heißt Brexit', meinte sie genau dieses.“ Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulationen“.

          Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt gilt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen. Die EU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten mehrmals betont, dass eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Freizügigkeit möglich wäre. Mehr Kontrolle über Einwanderung war jedoch eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Ihnen wolle May entgegenkommen, so der „Telegraph“.

          Ende März will May in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.  Sie war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, weil sie ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht preisgeben wollte. Das Parlament forderte die Premierministerin am Freitag auf, eine detaillierten Plan bis Mitte Februar vorzulegen.

          Zeitplan für den Austritt

          Hammond skizzierte den Brexit-Zeitplan im Interview: „Wir erwarten, dass wir mit substanziellen Verhandlungen mit der EU vor dem Sommer beginnen könnten.“ Ungewissheit schade der Wirtschaft in ganz Europa. „Wir würden gern so viel Klarheit wie möglich so früh wie möglich schaffen. Und wir hoffen, dass wir uns schnell einig werden, wie ein zukünftiges Arrangement aussehen könnte, und dass wir 2019 nahtlos dazu übergehen können.“

          Das Brexit-Votum von Ende Juni habe auch die klare Botschaft gesendet, dass das Land Kontrolle über die Zuwanderung haben müsse, so der Finanzminister. „Im Moment haben wir gar keine Kontrolle, so wenig wie Deutschland sie hat. Das muss aufhören.“ Weil auf der Insel Vollbeschäftigung herrsche, brauche die Wirtschaft Zuwanderer. „Daher werden wir uns rational und ökonomisch vernünftig verhalten.“

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