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Europa-Kommentar : Der Nutzen der EU

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht im Oktober 2017 an der Uni Frankfurt. Er will die EU verändern. Bild: dpa

Dass Europa im Sondierungspapier eine zentrale Rolle einnimmt, ist gut – auch als Antwort auf die vom französischen Präsidenten Macron angestoßene Debatte. Doch nun muss es auch um Nutzen und Kosten gehen.

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          Man hat es verstanden: Im Sondierungspapier von Union und SPD kommt „Europa“ an prominenter Stelle vor. Damit wollen die Parteien ein Zeichen setzen, welche Bedeutung sie in einer künftigen Koalitionsregierung, so es zu der tatsächlich kommt, der Europapolitik widmen wollen.

          Nach vielen Krisenjahren und angesichts der globalen Veränderungen ist das nicht verkehrt; zudem deutet diese Prioritätensetzung eine Antwort auf die europapolitischen Vorstöße des französischen Präsidenten Macron an, die EU zu verändern. Die alte Debatte, wie die EU handlungsfähiger wird, wie sie „Mehrwert“ für die Bürger erbringen und auf deren Zustimmung bauen kann – und wie sie zusammenbleibt –, wird demnächst neu geführt. Gut so.

          Aber eine Debatte ist eben eine Debatte über Nutzen und Kosten (auch im Wortsinne). Man kann nicht erwarten, dass die einen brav abnicken, was andere vorbuchstabiert haben. Viele Vorschläge, die in jüngster Zeit etwa mit Blick auf künftige Krisenfestigkeit der Eurozone gemacht worden sind, unter anderem von der EU-Kommission, sind umstritten.

          Ob die von den Sondierern befürwortete Verankerung eines zum Europäischen Währungsfonds fortentwickelten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Unionsrecht der Weisheit letzter Schluss ist, steht dahin. Der ESM wird auch heute parlamentarisch kontrolliert von den nationalen Parlamenten, nicht vom Europäischen Parlament. Würde der Tausch der Kontrolleure wirklich einen demokratischen Zugewinn bedeuten?

          Leicht ging den Sondierern offenbar auch die Zusicherung von der Hand, sie seien zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit. Damit wäre eine Forderung Außenminister Gabriels erfüllt. Wie hoch diese höheren Beiträge sein werden, wird nicht genannt. Aber andere EU-Partner werden das als deutsche Blankozusage verstehen, die spätestens dann fällig wird, wenn die britischen Beiträge an den EU-Haushalt nicht mehr fließen werden.

          Der österreichische Bundeskanzler Kurz hält wenig von einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler. Man kann sich ja auch Umschichtungen vorstellen weg vom Agrarhaushalt zu den Feldern, welche die EU künftig in den Blick nehmen will und soll. Nicht nur das Europa-Kapitel im Sondierungspapier, aber das besonders, verrät die Patenschaft der SPD. Ob das aber die Koalitionsskeptiker in der Partei zu überzeugen vermag?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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