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Europa-Initiative : Orban begrüßt Macrons Vorstoß

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Der ungarische Ministerpräsident Orban beim EU-Gipfel im Dezember 2017 Bild: dpa

Die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten könnten der Beginn einer ernsthaften Debatte sein, heißt es aus Budapest. Von bestimmten Details nahm die Regierung aber schon Abstand.

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die jüngste Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, aber Einwände gegen Einzelheiten geltend gemacht. „Dies könnte den Anfang einer ernsthaften europäischen Debatte markieren“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. „In den Einzelheiten haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten.“

          Die möglichen Einwände führte der Sprecher nicht weiter aus. Aus Orbans früheren Erklärungen geht aber hervor, dass der rechtsnationale Regierungschef die in Macrons Vorstoß enthaltene Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes ablehnt. Orban betrachtet die Bewachung der Staatsgrenzen als Angelegenheit, für die allein die ungarische Regierung zuständig ist.

          Macron hatte sich am Dienstag über Twitter und Zeitungen an die Bürger der 28 Mitgliedsländer der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl Reformen gefordert. Sie reichten von einer gemeinsamen Grenzpolizei über die Bestrafung von Konzernen, die europäische Interessen und Werte untergraben, bis hin zu einer Europäischen Klimabank zur Finanzierung des ökologischen Wandels.

          Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki stimmt mit den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten teilweise überein. Die Warschauer Regierung würde jene von Präsident Macron erwähnten Elemente unterschreiben, die auch in ihrem Interesse lägen, sagte Morawiecki am Dienstagabend im Sender Polsat News. Er nannte unter anderem die Digitalsteuer und ein Vorgehen gegen Steuerparadiese. Große in der EU tätige Unternehmen müssten angemessene Steuern zahlen, sagte der Ministerpräsident. Weitere Angaben macht er zu den Vorschlägen Macrons zunächst nicht.

          Der Grünen-Parteichef Robert Habeck nannte Macrons Betonung des europäischen Weges „ganz großartig“. Der „Heilbronner Stimme“ sagte Habeck, er stehe nicht hinter jedem Detail von Macrons Vorschlägen. Doch die meisten Probleme von der Steuerung der Migration über eine faire Gewinnbesteuerung bis zum Klimaschutz müssten europäisch gelöst werden. „Es ist nicht korrekt, einen Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse“, erklärte Habeck. „So einen Brief hätte auch die Bundeskanzlerin mal schreiben können beziehungsweise so deutlich sagen und agieren können.“

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