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Eurasische Wirtschaftsunion gegründet : Zum Unterschreiben verdammt

Drei Autoritäre: Die Präsidenten Lukaschenka, Nasarbajew und Putin (von links) Bild: REUTERS

Russland, Weißrussland und Kasachstan haben die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist unklar. Die kleinen Partner Moskaus sehen sich übervorteilt. Der Kreml feiert das Abkommen als „historisch“.

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          Wenn sich Wladimir Putin einer Angelegenheit annimmt, muss ein Erfolg her – und sei es ein symbolischer. So war es in der vergangenen Woche, als mit großem Aplomb in Schanghai ein Vertrag unterzeichnet wurde, der vorsieht, dass Russland China dreißig Jahre lang Gas liefern wird. Ihr Einverständnis ließ sich die chinesische Seite mit einem niedrigen Preis bezahlen, überdies muss Russland die entsprechende Pipeline erst für viele Milliarden Dollar bauen. Aber es galt, in der Ukraine-Krise das Zeichen zu setzen, Moskau habe andere Optionen als den Westen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Am Donnerstag nun haben Russland, Weißrussland und Kasachstan eine Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, sagte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew in der Hauptstadt Astana. Der russische Präsident Putin sagte, die Union habe eine „historische Bedeutung“. Oft hatte Putin die Unterzeichnung der Gründungsurkunde der Eurasischen Wirtschaftsunion angekündigt. Dabei sind zwischen Putin und den Machthabern Weißrusslands, Alexander Lukaschenka, und Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, noch viele Fragen ungeklärt, ganz abgesehen davon, dass mit der Ukraine der „Schlüsselpartner“ (Putin) des Zusammenschlusses weggefallen ist.

          Die Eurasische Wirtschaftsunion, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, wird ein Zwischenstadium zwischen der Zollunion, die seit Anfang 2010 Russland, Weißrussland und Kasachstan verbindet, dem Einheitlichen Wirtschaftsraum seit Anfang 2012 und einer für die Zukunft angestrebten Eurasischen Union. Letztere soll dann auch, jedenfalls nach Moskauer Vorstellung, die politische Integration der Mitgliedstaaten vorantreiben. Institutionen gibt es schon: eine Eurasische Wirtschaftskommission in Moskau und einen Gerichtshof in Minsk. Prägend ist freilich, schon durch die jeweilige autoritäre Staatsform, der Rat der drei Präsidenten. Der Kreml feiert die Unterzeichnung als Beginn einer „höheren Ebene der Integration“. So werde die Bildung eines „gemeinsamen Marktes“ mit 170 Millionen Einwohnern abgeschlossen. Die Mitgliedsländer sollen, nach dem Muster der Europäischen Union, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei untereinander austauschen und in „Schlüsselbereichen“ wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport ihre Politik „abstimmen“.

          Mehrere Streitpunkte müssen gelöst werden

          Der wirtschaftliche Erfolg der Zollunion ist unklar. Laut der Eurasischen Wirtschaftskommission ist etwa das Handelsvolumen Russlands mit Kasachstan und Weißrussland von 2012 bis 2013 gar um rund zehn Prozent gesunken. Die kleinen Partner Moskaus sehen sich übervorteilt: Ihre Außenzollsätze wurden 2010 vielfach schlicht an die russischen, höheren, angepasst. In Kasachstan etwa sind so Textilien und Autos teurer geworden. Nasarbajew klagt zudem, kasachische Produkte, insbesondere Fleisch, hätten es auf dem russischen Markt schwerer als früher. Ein weiterer Streitpunkt ist der Export kasachischen Gases über Leitungen des russischen Gasprom-Konzerns. Minsk und Moskau sind vor allem über eine Abmachung uneins, nach der Weißrussland zollfrei russisches Öl einführt, aber Ausfuhrzölle für Produkte, die daraus gewonnen werden, an Russland überweisen muss. Es geht um rund drei Milliarden Dollar im Jahr. Lukaschenka hat gesagt, wenn dieses Geld in Weißrussland bleiben könnte, würde er dort „die Emirate bauen“, doch Moskau will zehn Jahre lang nicht auf das Geld verzichten.

          Nach dem jüngsten Dreiergipfel Anfang Mai in Minsk hieß es gar, Lukaschenka und Nasarbajew seien nicht bereit, das Abkommen in Astana zu unterzeichnen, weil es zu viele Ausnahmen zugunsten Moskaus vorsehe. Doch nun sollen die Streitpunkte in „bilateralen Verhandlungen“ gelöst werden, wie die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag unter Berufung auf Beamte der drei Staaten berichtete. Der „gemeinsame Markt“ für Öl, Gas und Ölprodukte solle erst bis zum Jahr 2025 kommen. Offenbar hat sich Moskau in dieser Frage durchgesetzt – und sich Lukaschenka sein Einverständnis am 9. Mai mit weiteren russischen Krediten für sein Land über insgesamt zweieinhalb Milliarden Dollar abkaufen lassen.

          Schon in der Vergangenheit waren bei den Partnern Sorgen laut geworden, bei der eurasischen Integration handele es sich um ein Vehikel Moskaus, neoimperiale Ambitionen voranzutreiben. Jedenfalls geht der Trend in der Ukraine-Krise zu (noch) mehr protektionistischen und hegemonialen Bestrebungen des Kremls. Gerade läuft eine Kampagne zum Kauf russischer Produkte, nicht etwa „eurasischer“. Russlands Druck auf Kiew, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, und die darauf folgende Absage des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch standen am Anfang der Proteste auf dem Majdan. Im Zuge der Revolution in der Ukraine ist dieser „wirtschaftliche Schlüsselpartner der Zollunion“, so Putin noch Anfang März, bis auf weiteres verlorengegangen. Hingegen hat die Ermächtigung Putins zu einem Militäreinsatz in der Ukraine durch das Oberhaus unter Hinweis auf den „Schutz“ von Russen einen Präzedenzfall geschaffen, der auch Minsk und Astana beunruhigt.

          Lukaschenka hat sich mehrfach für die territoriale Einheit der Ukraine ausgesprochen; in einem Interview mit dem oppositionsnahen russischen Fernsehsender „TV Doschd“ sagte er in der vorigen Woche sogar, er werde sein Land gegen jeden Angreifer verteidigen, auch gegen Putin. Das mag ein Zeichen der für ihn typischen Kraftmeierei sein, doch ist im Zuge der nationalistischen Aufwallung in Russland des Öfteren auf russische und russischsprachige Minderheiten in Weißrussland wie auch in Kasachstan verwiesen worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im April, „westliche Fachleute“ sollten Nasarbajew keine Angst mit einem „Krim-Szenario“ machen. Ein stellvertretender kasachischer Minister sagte darauf, die Landesgrenze werde von Soldaten bewacht, man werde keine Souveränität abgeben.

          In Astana soll auch über den Beitritt Armeniens zur Zollunion verhandelt werden. Das Land hatte sich erst zum Beitrittskandidaten erklärt, nachdem Moskau den Gaspreis um 50 Prozent erhöht und mit dem Verkauf von Waffen an den Erzfeind Aserbaidschan gedroht hatte. Auch ein „Fahrplan“ zum Beitritt Kirgistans soll erörtert werden. Ende vorigen Jahres hatte sich die Führung des Landes beschwert, dass ein solcher schon verabschiedet worden war – ohne ihr Zutun.

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