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Eurasische Wirtschaftsunion gegründet : Zum Unterschreiben verdammt

Nach dem jüngsten Dreiergipfel Anfang Mai in Minsk hieß es gar, Lukaschenka und Nasarbajew seien nicht bereit, das Abkommen in Astana zu unterzeichnen, weil es zu viele Ausnahmen zugunsten Moskaus vorsehe. Doch nun sollen die Streitpunkte in „bilateralen Verhandlungen“ gelöst werden, wie die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag unter Berufung auf Beamte der drei Staaten berichtete. Der „gemeinsame Markt“ für Öl, Gas und Ölprodukte solle erst bis zum Jahr 2025 kommen. Offenbar hat sich Moskau in dieser Frage durchgesetzt – und sich Lukaschenka sein Einverständnis am 9. Mai mit weiteren russischen Krediten für sein Land über insgesamt zweieinhalb Milliarden Dollar abkaufen lassen.

Schon in der Vergangenheit waren bei den Partnern Sorgen laut geworden, bei der eurasischen Integration handele es sich um ein Vehikel Moskaus, neoimperiale Ambitionen voranzutreiben. Jedenfalls geht der Trend in der Ukraine-Krise zu (noch) mehr protektionistischen und hegemonialen Bestrebungen des Kremls. Gerade läuft eine Kampagne zum Kauf russischer Produkte, nicht etwa „eurasischer“. Russlands Druck auf Kiew, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, und die darauf folgende Absage des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch standen am Anfang der Proteste auf dem Majdan. Im Zuge der Revolution in der Ukraine ist dieser „wirtschaftliche Schlüsselpartner der Zollunion“, so Putin noch Anfang März, bis auf weiteres verlorengegangen. Hingegen hat die Ermächtigung Putins zu einem Militäreinsatz in der Ukraine durch das Oberhaus unter Hinweis auf den „Schutz“ von Russen einen Präzedenzfall geschaffen, der auch Minsk und Astana beunruhigt.

Lukaschenka hat sich mehrfach für die territoriale Einheit der Ukraine ausgesprochen; in einem Interview mit dem oppositionsnahen russischen Fernsehsender „TV Doschd“ sagte er in der vorigen Woche sogar, er werde sein Land gegen jeden Angreifer verteidigen, auch gegen Putin. Das mag ein Zeichen der für ihn typischen Kraftmeierei sein, doch ist im Zuge der nationalistischen Aufwallung in Russland des Öfteren auf russische und russischsprachige Minderheiten in Weißrussland wie auch in Kasachstan verwiesen worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im April, „westliche Fachleute“ sollten Nasarbajew keine Angst mit einem „Krim-Szenario“ machen. Ein stellvertretender kasachischer Minister sagte darauf, die Landesgrenze werde von Soldaten bewacht, man werde keine Souveränität abgeben.

In Astana soll auch über den Beitritt Armeniens zur Zollunion verhandelt werden. Das Land hatte sich erst zum Beitrittskandidaten erklärt, nachdem Moskau den Gaspreis um 50 Prozent erhöht und mit dem Verkauf von Waffen an den Erzfeind Aserbaidschan gedroht hatte. Auch ein „Fahrplan“ zum Beitritt Kirgistans soll erörtert werden. Ende vorigen Jahres hatte sich die Führung des Landes beschwert, dass ein solcher schon verabschiedet worden war – ohne ihr Zutun.

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