https://www.faz.net/-gpf-9szxc

Polnische Justizreform : Warum das EuGH-Urteil kaum Folgen haben wird

Demonstranten protestieren im Oktober 2018 gegen die Ruhestandsregelungen für polnische Richter vor dem Obersten Gericht in Warschau. Bild: EPA

Unterschiedliche Ruhestandsregelungen für Frauen und Männer seien diskriminierend, entscheiden die obersten europäischen Richter und geben damit der EU-Kommission recht. Zudem kritisieren sie die Befugnisse des Justizministers.

          2 Min.

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit über die polnische Justizreform abermals gegen die polnische Regierung entschieden. Die hatte im Juli 2017 das Ruhestandsalter für Richter und Staatsanwälte von 67 Jahren herabgesetzt: auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Über Ausnahmen konnte allein der Justizminister entscheiden. Beide Regelungen wurden als Versuch kritisiert, politisch missliebige Personen früher aus dem Dienst zu entfernen und linientreue Juristen zu fördern. Vom EuGH wurden sie am Dienstag verworfen, weil sie übergeordnetem europäischem Recht widersprechen (Az.: C-192/18).

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Allerdings dürften die Folgen des Urteils überschaubar sein, weil Polen in der Zwischenzeit seine Gesetze abermals geändert hat. Die Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, mahnte weitere Anpassungen an, äußerte sich ansonsten aber zurückhaltend. „Wir sind nicht im Bestrafungsmodus, sondern wollen der polnischen Regierung helfen, europäisches Recht einzuhalten“, sagte eine Sprecherin der Behörde.

          Keine erlaubte „positive Diskriminierung“

          Die Luxemburger Richter verwarfen die unterschiedlichen Regelungen für Frauen und Männer unter Verweis auf den Anspruch, dass Mitgliedstaaten für gleiche Arbeit ein gleiches Entgelt sicherstellen müssen, und zwar ungeachtet des Geschlechts. Das gilt auch für betriebliche Systeme der Alterssicherung. Polen hatte im Verfahren argumentiert, es handle sich um eine erlaubte Form „positiver Diskriminierung“. Frauen sollten zum Ausgleich für frühere Karrierenachteile – im Zusammenhang mit Familie und Erziehung – früher in Ruhestand gehen und Rente beziehen dürfen. Der EuGH hält hingegen solche Ausgleichsmaßnahmen nur dann für gerechtfertigt, wenn sie der Karriereförderung dienen, nicht aber der vorzeitigen Karrierebeendigung.

          Politisch heikler ist die Argumentation des EuGH, was Ausnahmegenehmigungen des polnischen Justizministers betrifft. Die Luxemburger Richter sahen hier den Anspruch der Bürger auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, weil die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Frage gestellt werde. Richter müssten ihr Amt „in völliger Autonomie und unparteilich“ ausüben können. Die polnische Regelung lasse hingegen „berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität aufkommen“. Denn das neue System ermögliche es dem Justizminister, Richter nach politischen Gesichtspunkten zu entlassen oder zu fördern.

          Urteil mit begrenzten Folgen

          Im Verfahren vor dem EuGH hat Warschau darauf verwiesen, dass es die Rechtslage schon im Frühjahr 2018 geändert habe. Die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern wurde revidiert, Ausnahmegenehmigungen wurden einem neu geschaffenen Justizrat übertragen. Das Luxemburger Gericht nahm darauf nicht Bezug, weil sich das Verfahren allein auf die Gesetze von 2017 bezog. Die Sprecherin der Kommission forderte am Dienstag, dass es eine Wiedergutmachung für Personen geben müsse, die vom ursprünglichen Gesetz betroffen seien. Sie ließ offen, ob eine finanzielle Kompensation ausreiche oder ob die Richter und Staatsanwälte wieder in ihr Amt eingesetzt werden müssen.

          Gravierender dürfte freilich sein, ob die Kommission den polnischen Justizrat für ausreichend unabhängig hält. Dessen Mitglieder werden von der Parlamentsmehrheit und von der Regierung vorgeschlagen, vom Präsidenten werden sie ernannt. Auch das weckt Zweifel an ihrer Unabhängigkeit. So jedenfalls argumentierte der Generalanwalt des EuGH Ende Juni in einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Dieses Urteil ist für den 19. November angekündigt.

          Weitere Themen

          Trumps Lob und Erdogans Tadel

          Treffen in Washington : Trumps Lob und Erdogans Tadel

          Der Versuch des amerikanischen Präsidenten, die Probleme mit der Türkei wegzulächeln, misslingt. Der Gast aus Ankara zeigt in Washington kein Entgegenkommen – und führt Trump zuweilen vor.

          Topmeldungen

          Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel

          F.A.Z.-Sprinter : Rezession, oder nicht?

          Die beunruhigenden Abschwungsignale in der deutschen Wirtschaft mehren sich schon länger. Heute erfahren wir, ob das Land in einer Rezession steckt. Was sonst noch wichtig wird, steht im Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.