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Bekannter Kremlkritiker : Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland wegen Nawalnyj-Arrests

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Der Oppositionsführer Aleksej Nawalnyj verlässt nach seiner Anhörung im November vergangenen Jahres den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bild: dpa

Die Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Hausarrest politische Gründe. Die Strafe hätte dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken. Nawalnyj begrüßt das Urteil – der Kreml zeigt sich überrascht.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Aleksej Nawalnyj verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe, wie es in einem am Dienstag schriftlich verkündeten Urteil heißt. Die Einschränkungen, die Nawalnyj auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken.

          Es ist bereits das zweite Mal, dass Moskau wegen seines politisch unmotivierten Vorgehens gegen den Oppositionellen verurteilt wird. Der russische Staat muss Nawalnyj nun mehr als 22.600 Euro Entschädigung zahlen – auch weil dessen Menschenrechte auf Freiheit und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden seien, so die Richter. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Sie kann sowohl von Moskau als auch von Nawalnyj innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

          Nawalnyj gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der russischen Opposition. Russische Richter hatten den Hausarrest gegen ihn im Jahr 2014 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen angeordnet. Dem Menschenrechtsgerichtshof zufolge musste Nawalnyj eine elektronische Fußfessel tragen, durfte nur mit seinen nahen Familienangehörigen sowie seinen Anwälten kommunizieren und weder Briefe schreiben noch sich im Internet zu Wort melden. Nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche beendete Nawalnyj den Hausarrest eigenmächtig.

          Die Auflagen gegen den Oppositionellen seien unverhältnismäßig gewesen, argumentierten nun die Straßburger Richter – zumal keine Fluchtgefahr bestanden habe. Damit stellten sie abermals ein politisch motiviertes Vorgehen Russlands gegen Nawalnyj fest. Der Gerichtshof hatte Moskau schon im November 2018 aus ähnlichen Gründen wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers verurteilt.

          Nawalnyj begrüßte das neuerliche Urteil. Bei Instagram schrieb er: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung wichtige Konsequenzen für diejenigen in Russland haben wird, die ständig einer solchen Gesetzlosigkeit ausgesetzt sind.“ Der Kreml zeigte sich hingegen überrascht von der Entscheidung: „Das ist tatsächlich unerwartet“, erklärte Sprecher Dmitrij Peskow der Agentur Tass zufolge. „Man kann dem wohl kaum zustimmen.“

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